Marie und Sarah genießen auf dem Siegelohplatz die ersten Sonnenstrahlen. Das Quartier drumherum ist durch die Sanierung aufgewertet worden, was für die Grundstückeigentümer eine Ausgleichszahlung nach sich ziehen soll.

Foto: Silke Keller-Thoss

Auf Auerbachs Grundstücksbesitzer kommen Ausgaben zu

Stadtrat lehnt Vorlage aus dem Rathaus ab

Auerbach. Ein Ausgleichbetrag kommt auf die Grundstücksbesitzer in Auerbachs Innenstadt zu. Mit der Einmalzahlung soll die Wertsteigerung beglichen werden, die es für Grundstücke durch das Sanieren von Straßen und Plätzen sowie das Anlegen von Spiel- und Parkplätzen in Sanierungsgebieten seit der Wende gegeben hat. Der eigentlich im Stadtrat geplante Beschluss wurde jedoch auf später vertagt.

Im Stadtrat gab es scharfe Kritik. "Ein Grundstück ist nur soviel wert, wie ein anderer bereit ist, dafür zu zahlen", kommentierte Angela Fischer (Die Linke) die Wertsteigerung. "Das ist zum Einen ein wahnsinniger Verwaltungsaufwand. Zum Anderen frage ich mich: Wo bleibt die Wertsteigerung in Auerbach?", sagte Oliver Horn (CDU). Friedrich Fuchs (SPD) fühlte sich durch die Gesetze erpresst. Er beantragte das Vertagen des Themas. Diesem Antrag folgte die Mehrheit des Stadtrates. Daran konnte auch der Einwand von Oberbürgermeister Manfred Deckert (parteilos), die bestehende Gesetzeslage lasse kein anderes Handeln zu, nichts ändern.

Wie sich die vom Gutachterausschuss des Vogtlandkreises ermittelten Steigerungen des Bodenwertes auswirken, das erklärt Auerbachs Baubürgermeister Gerd Badstübner. "Die Stadt ist per Baugesetz zum Erheben des Ausgleichsbetrages verpflichtet. Einen Ermessensspielraum gibt es nicht." Nach seinen Worten ist von der Zahlung auch die Stadt mit einer Grundstücksfläche von etwa 19.000 Quadratmetern betroffen. "Dafür müssen wir etwa 35.000 Euro zahlen." Insgesamt profitierten seit der Wende 30 Hektar Fläche im Auerbacher Zentrum von Städtebau-Förderprogrammen. Auf 13Hektar müssen laut Badstübner Grundstücksbesitzer einen Ausgleichsbetrag bezahlen. Bei der Bewertung hat der Gutachterausschuss Zonen von 1 bis 8 angelegt. Der pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu zahlende Höchstbetrag beträgt 4,50 Euro (Stufe 1) und verringert sich bis zur Stufe 8 auf Null.

Doch hat die Wertsteigerung auch Einfluss auf das Mietniveau? Dagmar Blechschmidt, Geschäftsstellenleiterin der Auerbacher Wohnbau GmbH (Awo), glaubt das nicht. "Kein kluger Vermieter wird sagen: ,Jetzt erhöhe ich die Miete.' Denn damit würde er sich seine Mieter vergraulen", erklärt sie. Die Wohnungsbaugesellschaft besitzt in der Stadt etwa 2500 Wohn- und Gewerbeobjekte mit rund 3800 Mietern. Ein Teil der Awo-Grundstücke ist von der Ausgleichszahlung betroffen. Dass die Grundstücksbesitzer in Sanierungsgebieten einen Ausgleichsbeitrag leisten müssen, sei bekannt gewesen. "Viele haben das womöglich vergessen." Ihrer Meinung nach erfahren Immobilien eine dauerhafte Wertsteigerung, wenn das Umfeld saniert ist. Das Umlegen der Ausgleichsbeiträge auf die Mieten sei aber nicht so ohne weiteres möglich, da man "auch an die finanzielle Situation der Mieter denken muss". Gegebenenfalls steigen die Mieten für Wohnungen, die nach einem Mieterwechsel neu bezogen werden.

Im Stadtrat stand ein Beschlussvorschlag zur Diskussion, wonach Bürger, die bis zum 30. Juni 2013 ihren Ausgleichsbeitrag bezahlen, einen Rabatt von 20 Prozent, bei Zahlung bis 30. Juni 2014 einen Rabatt von 10 Prozent erhalten hätten. Wer danach zahlt, soll den vollen Betrag entrichten. Die freiwillige Zahlung ist für Auerbach von Bedeutung: Das Geld darf die Stadt behalten, muss es aber wieder in die Sanierungsgebiete stecken. Zahlt ein Grundstücksbesitzer den Betrag erst ab 1. Januar 2015, geht das Geld an den Freistaat. Badstübner hofft auf etwa 280.000 Euro zusätzliche Einnahmen für die Sanierung.