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Foto: Frank Rumpenhorst/dpa-Archiv

Nachspiel der Mai-Krawalle: Amtsgericht verurteilt Neonazi

Zur Demo am 1. Mai 2016 hat die Polizei Wasserwerfer gegen Rechte eingesetzt. Eine Schlüsselszene dieses Tages ist gestern vor Gericht verhandelt worden.

Von Manuela Müller
erschienen am 15.03.2017

Plauen. Das lange Nachspiel eines Feiertages: Knapp ein Jahr ist es her, seit hunderte Neonazis durch Plauen marschierten. Bundesweit gingen Bilder einer Straßenschlacht im Vogtland durch die Schlagzeilen, mit Tränengas und Wasserwerfern.

Gestern ging es im Amtsgericht Plauen um eine Straftat, die unmittelbar vor diesem Wasserwerfer-Einsatz stattgefunden hatte. Christian M., bekennender Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei "Der dritte Weg", hatte eine 19-Jährige mit einem Kamera-Stativ an die Schläfe geschlagen. Die junge Frau ging bewusstlos zu Boden und kam ins Krankenhaus. Sie war Teilnehmerin der Gegen-Demo der Linken und soll M. zuvor den Stinkefinger gezeigt haben. Unmittelbar danach schlug ein vermummter Neonazi auf die Frau ein und soll die Polizei mit Pfefferspray attackiert haben. Tatort war die Ecke Jößnitzer Straße/Kaiserstraße - dort, wo die Polizei Wasserwerfer auf die rechten Demonstranten richtete.

Das Gericht verurteilte Christian M. am Dienstag zu sieben Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Er gestand die Tat, von der Videos existieren. Der ebenfalls angeklagte Patrick B. verweigerte die Aussage. Sein Prozess wurde von M.s Verfahren abgetrennt und soll im Mai erneut stattfinden.

Sowohl die Angeklagten als auch ihr Opfer reisten von auswärts nach Plauen. M. aus einer Gemeinde in Mittelsachsen, B. aus dem Stuttgarter Raum und das Opfer aus Berlin. Die beiden Männer brachten Szene-Anwälte zu dem Prozess mit. M. gab an, Werbevideos für die rechtsextreme Partei zu drehen. Die Anwältin des 19-jährigen Opfers bezeichnete ihn als bekannten "Anti-Antifa-Fotografen", der politische Gegner fotografiere und im Internet verbreite.

Über ein Internet-Portal der linken Szene war M. kurz nach der Tat identifiziert worden. Er gab an, noch am selben Abend in Berlin bei seinem Anwalt gewesen zu sein. Richter Michael Rüsing: "Es gibt kein Gesinnungsstrafrecht in Deutschland. Aber Rechte und Linke meinen, den Feiertag missbrauchen zu müssen, um eine Art Bürgerkrieg zu führen."

 
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