Eine weitere Säule der Justizlandschaft in Plauen fällt: Die Außenkammern des Landgerichts sollen zum 1. Januar 2013 aufgelöst werden. Darüber entscheidet der Landtag nächste Woche.

Foto: Ellen Liebner

Weiterer Rückzug der Justiz aus dem Vogtland so gut wie besiegelt

Auflösung der Außenkammern des Landgerichts Zwickau in Plauen zum 1. 1. 2013 vorgesehen

Plauen. Eine Stunde nahm sich Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Mittwoch, um in Plauen vor Interessenvertretern der Wirtschaft und Anwälten seinen Kompromissvorschlag zum Standorte-Gesetz zu erläutern: Werden Außenkammern des Landgerichts Zwickau in Plauen wie vorgesehen aufgelöst, soll es als Ersatz Gerichtstage in Plauen geben. Die Idee fiel bei den Vertretern der Region trotzdem durch.

Karla Müller, Justiziarin der IHK- Regionalkammer Plauen, erklärte in einem Pressegespräch im Anschluss, warum: "Die Nähe zu Behörden und Gerichten ist für Investoren ein wichtiges Standort-Argument. Insofern bedeutet das für uns eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Vogtland." Auch rechtliche Konflikte der einheimischen Wirtschaft landen oft vor Kammern des Landgerichts, denn dort wird über Streitwerte ab 5000 Euro verhandelt. Die als Ersatz in Aussicht gestellten Gerichtstage sieht Müller kritisch, "weil sie im Ermessen der Richter liegen. Eine verbindliche Sache ist das nicht."

Minister Martens verteidigte die Pläne der Landesregierung. Durch das Gesetz soll die Behördenlandschaft in Sachsen auf den Bevölkerungsrückgang bis 2020 ausgerichtet werden. In Plauen seien 2,5 Richterstellen und zwei Mitarbeiter betroffen. Martens wiederholte, sich für Gerichtstage einzusetzen, räumte aber ein: "Wie wir das regeln können, ist noch nicht besprochen worden."

Von einem "Feigenblatt" sprach deshalb Bernd Gerber vom Anwaltverein Plauen-Vogtland. Bereits vollzogene Reformen führten dazu, dass Plauen "kein Insolvenzgericht, kein Handelsregister, keine JVA, keine Haftrichterzuständigkeit und kein Vereinsregister mehr hat", beklagte Gerber. "Was wir sehen ist, dass sich die Justiz aus der Fläche zurückzieht." Landrat Tassilo Lenk (CDU) bezog am Mittwoch auf Anfrage keine Position: "Das Vorhaben wurde dem Landkreis nicht vorgestellt. Die politischen Vertreter in Angelegenheiten der Entscheidung des Freistaates sind insbesondere die Landtagsabgeordneten."

Martens Visite war auf Initiative des Plauener Vertreters im Landtag, Frank Heidan (CDU), zu Stande gekommen. Er sagte, dass er sein Stimmverhalten von einem weiteren Gespräch mit dem Minister und CDU-Fraktionschef abhängig mache. Er betrachte die Gerichtstage als guten Kompromiss, wenn es gelinge, sie langfristig festzuschreiben.