Linke kämpfen für Hausbesitzer

Stadtratsfraktion will Straßenbaubeiträge abschaffen

Meerane. Seit 2002 erhebt Meerane Straßenbaubeiträge. Zahlen müssen Anlieger grundhaft sanierter Straßen. Ob Fahrbahn oder Gehweg, Beleuchtung oder Entwässerungsrinnen - die Bürger können an den Kosten beteiligt werden.

Schon als die Satzung verabschiedet wurde, konnte sich Fraktionschef Lothar Schilling (Die Linke) damit nicht anfreunden. Kommunen, die finanziell in Schwierigkeiten geraten, sind angehalten, ihre Einnahmen zu erhöhen. "Diese Satzung wurde uns aufgezwungen. Für mich ist das aber die ungerechteste Abgabe überhaupt." Schilling ist klar, dass das Loch zu stopfen keine leichte Aufgabe für die Verwaltung sein wird. Aber er ist sicher, dass es machbar ist. Es ist nicht sein erster Vorstoß, diese Satzung zu kippen. Bislang fand er keine Mehrheit. Doch für Dienstagabend hat er Hoffnung.

Große Straßenbauvorhaben sollen in diesem Jahr beginnen. Vor allem im Rosental plant die Stadt, einige Straßen komplett aufzureißen. "Da gibt es Hausbesitzer, die die fälligen Summen nicht zahlen können", weiß Schilling. Schultern müssen sie das auch ganz alleine, weil sie diese Beiträge nicht umlegen dürfen. Die Linken knüpfen eine Stichtagsregelung an die Abschaffung. Das heißt: Wer schon gezahlt hat, und dazu gehört Schilling selbst, hat keinen Anspruch auf Rückzahlung.

Die Freien Wähler haben das Thema Straßenbaubeiträge auf die Tagesordnung beim politischen Stammtisch am Freitag (19.30 Uhr, Gartenkantine "Sonnige Höhe") gesetzt. Noch hat sich die Fraktion nicht positioniert, ist aber interessiert an den Meinungen der Meeraner. Vorsitzender Matthias Ulbricht: "Ich persönlich kann mich dafür begeistern, die Satzung abzuschaffen." Seiner Meinung nach wird die Stadt die Einbußen auch verkraften. Knapp 200.000 Euro sind in 10 Jahren so in die Stadtkasse geflossen. Lothar Schilling: "Klar: Wenn eine Stadt nicht liquide ist, darf sie auf diese Einnahmen nicht verzichten. In Meerane sind die schweren Zeiten jetzt aber vorbei."

Im Januar 2007 hatte ein Ur- teil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Bautzen eine Lawine ausgelöst: Zahlreiche Kommunen schafften ihre Satzungen ab. Nach dem OVG-Beschluss ist es den Kommunen überlassen, selbst zu entscheiden, ob sie Straßenbaubeiträge einnehmen wollen oder nicht.

Von den 33 Kommunen im Kreis Zwickau hatten im Jahr 2010 nur noch 5 diese Beiträge erhoben.

erschienen am 26.01.2012 ( Von Uta Pasler )