Linke lehnen Kreishaushalt ab
Mehrheit stimmt Plan zu - Gekürzte Jugendpauschale kritisiert
Glauchau. Glauchau. Mit großer Mehrheit hat der Glauchau. Kreistag am Mittwoch den Haushaltplan 2010 beschlossen. Mit rund 324 Millionen Euro fällt er knapp 20 Millionen Euro niedriger aus als der des Vorjahres. 18 Gegenstimmen kamen aus dem Lager der Linken. Fraktionsvorsitzender Jürgen Blume nennt dafür "politische Gründe". Die sehe er aber nicht auf Kreisebene. Die Ablehnung des Landkreis-Haushaltes will er vielmehr als Anklage an Landes- und Bundespolitik verstanden wissen.
In dieses Klagelied stimmten auch andere Fraktionschefs ein, nutzten ihre Reden, um jetzt beschlossene Kürzungen anzuprangern. Im Mittelpunkt stand die vom Freistaat Sachsen gekürzte Pauschale für Jugendarbeit um 11Prozent. Dem Landkreis Zwickau gehen damit 311.000 Euro verloren. Landrat Christoph Scheurer (CDU) legte gegen diese Entscheidung beim Land Widerspruch ein, sagte er.
Tenor aller gestrigen Haushaltreden: Dieses Jahr schmerzt schon, ab nächstem Jahr tut's richtig weh. Das bestätigte Finanzdezernentin Sabine Hofmann: Ab 2011 macht der Kreis im laufenden Betrieb jährlich gut 30 Millionen Euro Schulden, ohne sich Sonderwünsche zu erfüllen. Allein der Rückgang aus Steuereinnahmen und Landeszuschüssen sei dafür verantwortlich. Bis 2013 prognostiziert Hofmann ein Defizit von 100 Millionen Euro.
2010 belaufen sich die Personalkosten auf etwa 61 Millionen Euro für 1270 Vollzeit-Stellen. Die jüngste Tariferhöhung hatte der Landkreis zum Großteil schon eingeplant. Etwa 177 Millionen Euro werden für soziale Sicherung, wie Hartz-IV-Mieten, Jugendhilfe, Behindertenhilfe, ausgegeben. Der Haushalt ist erst in Kraft, wenn ihn die Landesdirektion genehmigt hat.
