Das Rosental: Grob gerechnet kämen 800 Euro auf jeden Eigentümer zu, wenn die Straße gebaut wird. 2015 wären vielleicht die nächsten dran: Leipziger und Schwanefelder Straße, wo die Stadt die Gehwege und Laternen zahlen müsste, wenn der Kreis die eigentliche Straße baut.
Foto: Wiegand Sturm
Meerane schafft Straßenbaubeiträge ab
Nach langer Diskussion ist Entscheidung im Rat mehrheitlich gefallen
Meerane. Bereits vor der Abstimmung am Dienstag hatte Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) sein Veto angekündigt, sollte der Antrag der Linken, die Straßenbaubeitragssatzung per 31. Januar 2012 abzuschaffen, durchgehen. Der Antrag fand eine Mehrheit. Das Ringen um eine Beteiligung der Bürger am Straßenbau geht somit offenbar in die zweite Runde. Verläuft die wieder ergebnislos, entscheidet nach Ungerers Angaben der Landrat.
Mit einer Stimmenmehrheit von 13:9 beschlossen die Räte, die Satzung abzuschaffen. Das heißt: Die Chancen für die Eigentümer im Rosental, an Auberg und Augasse, sich nicht an den Kosten des Ausbaus beteiligen zu müssen, sind gewachsen. In der Stadtkasse klaffe nun ein 200.000-Euro-Loch.
Ungerer berief sich bei seinem Widerspruch auf die Geschäftsordnung, Paragraf 10: "Anträge, die Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber den Haushaltsplanansätzen haben, müssen mit einem Deckungsvorschlag verbunden sein." Den brachte zwar Matthias Ulbricht (Freie Wähler). Ungerer lehnte aber ab. Ulbricht zufolge haben rund 400 Leute in den vergangenen Jahren zahlen müssen - für 16.000 Einwohner. Das sei ungerecht. Gerecht sei, die Grundsteuer B anzuheben. Das träfe zwar auch Eigentümer, die könnten es aber auf die Mieter umlegen. Folglich träfe es alle.
Ungerer zufolge bekäme Meerane dann aber womöglich im nächsten Jahr wieder keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Beispielrechnungen dazu wolle er demnächst vorlegen.
Lothar Schilling (Die Linke) blieb bei seinem Antrag, sah auch bei fehlender Deckung keinen Verstoß. Es gehe um die Abschaffung der Satzung, die nicht per se mit einer Geldsumme gleich gesetzt werden könne. "Diese Satzung benachteiligt einen kleinen Teil, den Nutzen neuer Straßen hat aber jeder."
Karl-Heinz Liebezeit (SPD) gab zu, dass ihm die Satzung nie schmeckte und dass es Meerane mittlerweile besser gehe. Doch bleibt die Kassenlage auch in den nächsten Jahren so? Im Sinne der Verlässlichkeit plädierte er für die Beibehaltung der Satzung. Sein Vorschlag zur Entlastung der Eigentümer: die Grundsteuer B senken.
Fraktionskollege Stephan Richter pflichtete ihm bei. Er wolle den Vereinen nichts wegnehmen, die Tännichtschule sanieren. "Wir haben noch immer 21 Millionen Euro Schulden, und da sind die Bürgschaften der Wohnbau nicht mit eingerechnet. Wenn diese Schuld abgetragen sein wird, sitzen die meisten von uns nicht mehr hier."
Auch Wolf-Dieter Stöckl (Freie Wähler) hielt an diesen Einnahmen fest. Zwar dürfte die Stadt darauf verzichten. Er zitierte die Rechtsaufsichtsbehörde. Danach liege die Schmerzgrenze bei 1600 Euro Schulden pro Einwohner, Meerane habe im Dezember 1382 Euro. Doch sehe er so den politischen Entscheidungsspielraum reduziert.
Ganz anders Siegmund Künzel (CDU): "Eine Stadt, die sich LED-Beleuchtung in den Wunderlichpark legt, einen Marktbrunnen baut, den keiner braucht, sollte im Sinne der Fairness erhaltene Beiträge zurückerstatten." Von Rückerstattung hielt Sabine Martens (FDP) nichts, nannte aber Deckungsvorschläge: im Gaststättenreferat, beim 14-tägig erscheinenden Amtsblatt. Beim Winterdienst sei sicher schon gespart worden. Selbst durch die Abschaffung der Satzung spare man - einen Riesenverwaltungsaufwand.
Ungerer zufolge fängt Gerechtigkeit woanders an. "Was sage ich denen im Stadtkern, die sich nach Sanierungsende an den Ausbaukosten beteiligen müssen?" Zudem blockiere das den Baubeginn. Er könne keinen Auftrag auslösen ohne das dafür nötige Geld. Zudem bahne sich beim Jahresabschluss der Meeraner Stadttechnik ein rote 100.000 an, der Kreis wolle 450.000 Euro mehr Umlage. Sein Vorschlag ähnelte dem Liebezeits: Grundsteuer B senken, aber erst 2013. Vom Meeraner Bündnis meldete sich niemand zu Wort. Dort aber holten die Linken die meisten Stimmen. Einig waren sich nur zwei Fraktionen: die Linken (gegen Beiträge) und die SPD (dafür).
