Bürgermeister Lothar Ungerer hat den geplanten Bau des Rosentals abgeblasen.
Foto: Andreas Kretschel
Rathauschef von Meerane bläst Rosental-Bau ab
Bürgermeister legt keinen Widerspruch gegen die gekippte Straßenbaubeitragssatzung ein
Meerane. Die einen halten es für eine logische Konsequenz, die anderen für eine Trotzreaktion. Die Meinungen der Fraktionschefs zu einem Schreiben des Bürgermeisters an alle Stadträte, nach dem das Bauvorhaben Rosental gestorben ist, gehen weit auseinander.
Mit Stimmenmehrheit (13:9) hatten die Ratsmitglieder nach einer argumentationsreichen Debatte am 31. Januar die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Bürgermeister Lothar Ungerer (parteilos) hatte sofort Widerspruch angekündigt. Er begründete ihn damit, dass ihm nun das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt fehle. Denn Bestandteil des Haushaltes waren auch die rund 200.000 Euro, die die Eigentümer im Rosental, deren Straße neu gemacht werden sollte, hätten zahlen müssen. Bei einem Widerspruch hätten die Räte sich erneut mit dem Thema beschäftigen müssen. Ungerer wollte eine Streichliste vorlegen.
Nun hat er selbst gestrichen: das gesamte Bauvorhaben, das sich bis 2015 erstrecken sollte. Er verzichte auf sein Widerspruchsrecht. Das heißt, Beiträge sind nun passé, doch auch der Straßenbau. Ungerer: "Die Finanzierbarkeit ist nicht mehr gewährleistet. Wir werden die für den Straßenbau bewilligten Fördermittel nicht in Anspruch nehmen." Versorgungsträger wie Abwasser- und Wasserverband seien informiert, das sächsische Wirtschaftsministerium auch.
Jörg Sommer, Fraktionschef beim Meeraner Bündnis, zeigte sich überrascht. "Ich bin davon ausgegangen, dass die Abschaffung der Satzung nicht automatisch heißt, dass das Bauvorhaben stirbt." Im zweiten Schritt hätte man schauen können, wo noch zu sparen ist, notfalls abwägen müssen, ob man die Fördermittel zurückgeben will. Immerhin habe der Stadtrat einen Haushaltsplan verabschiedet, in dem das Bauvorhaben steht.
Für CDU-Vizefraktionschef Jürgen Funk gibt es zunächst Gesprächsbedarf innerhalb der Frak- tion. "Wir müssen uns da erst einmal zusammensetzen." Linke-Fraktionschef Lothar Schilling hatte genau diese Reaktion erwartet. "Wir prüfen noch, ob es nicht doch noch eine Möglichkeit gibt, das Straßenbauvorhaben zu realisieren." Wichtig ist in seinen Augen, dass die Bürger erst einmal diese Belastungen los sind.
Freie-Wähler-Fraktionschef Wolf-Dieter Stöckl kann diese Reaktion des Bürgermeisters auf eine Art verstehen. "Auch wenn sie mir nicht gefällt." Denn der Straßenbau im Rosental sei dringend notwendig. Es wäre in seinen Augen allerdings besser gewesen, man hätte sich noch einmal darüber unter- halten, wenigstens im Ältestenrat. Stöckl: "Keiner war doch wirklich für diese Satzung."
FDP-Fraktionschefin Sabine Martens hält das Schreiben des Bürgermeisters für eine kleine Trotz- reaktion. Und keine gute dazu. Selbst wenn man den Straßenbau in diesem Jahr begonnen hätte: "Abgerechnet wird zum Schluss." Auch wenn die Satzung vorsah, vorher von den Eigentümern Geld verlangen zu können, wäre 2012 nie die ganze Summe abzurechnen gewesen. Die Hauseigentümer werden ihrer Meinung nach aufatmen. "Die hätten ja auch noch alle Haus- anschlüsse bezahlen müssen."
Für SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Liebezeit ist Ungerers Reaktion logische Konsequenz. Er fand es von den Linken, die den Antrag auf Abschaffung der Satzung eingebracht hatten, unfair, in wochenlangen Haushaltsdiskussion kein Sterbenswörtchen von dieser Absicht gehört zu haben. Liebezeit: "Wenn klar ist, dass uns bei der Sanierung der Tännichtschule keiner hilft und das nur über Kredite gehen wird, dann weiß man auch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung im nächsten Jahr wieder kräftig steigen könnte."
