Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernsdorfer Bürgermeister bleibt ohne Folgen

Landkreis sieht kein Fehlverhalten in Streichung einer Textpassage aus Amtsblatt

Bernsdorf. Das Streichen einer Textpassage im Amtsblatt der Gemeinde Bernsdorf bleibt für Bürgermeister Uwe Bergmann (CDU) ohne Konsequenzen. Die Bürgerinitiative "Ortsgestaltung Bernsdorf" hatte Ende des vergangenen Jahres gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Der Landkreis Zwickau kam nun nach der Prüfung zum Schluss, dass disziplinarische Maßnahmen nicht geboten seien. Das Schreiben liegt der "Freien Presse" vor.

Das Amtsblatt sei ein Informationsinstrument der Gemeinde für ihre Einwohner "und keine öffentlich gemeindliche Einrichtung, die den Einwohnern zur Benutzung zur Verfügung zu stellen ist", sagte Landkreissprecherin Ilona Schilk. Es bestehe kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Artikels. Das liege im Ermessen der Gemeinde.

Uwe Zander, Sprecher der Bürgerinitiative, hatte beklagt, dass die Gemeinde eigenmächtig handle und die Initiative zensiere. In einer Einladung zum Stammtisch schrieb Zander, dass ein Treffen von Politikern, Gemeinderäten und Bürgermeister zum Thema Brücke über den Ort hinter verschlossenen Türen stattfand. Die Bürgerinitiative wolle hingegen die eigenen Türen weit öffnen. Zander ließ den Text im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichen. Allerdings fehlte die Passage "hinter verschlossenen Türen". Dies habe den Eindruck erweckt, dass die Verwaltung Angelegenheiten von öffentlichem Interesse geheim behandle. "Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, gegen ihre kommunalpolitischen Maßnahmen gerichtete Veröffentlichungen zu unterstützen", erklärte Sprecherin Schilk.

"Das Thema ist nun für uns erledigt. Wir sind schon davon ausgegangen, dass wir keinen Erfolg haben. Darum ging es auch nicht. Wir wollten die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam machen", sagt Zander. Bergmann sieht sich bestätigt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde sei an sich kein Problem, sagt er. "Es gibt nun mal verschiedene Meinungen. Die Frage ist, wie man damit umgeht." Bergmann hätte sich ein direktes Gespräch gewünscht, welches ausblieb. "Das bringt Konsequenzen für die Bürgerinitiative mit sich. Ich werde nicht mehr so offen auf sie zugehen." Zander hält dagegen: Bergman sei nicht bürgernah. "Die Fronten sind verhärtet. Bernsdorf bekommt nun ohnehin einen neuen Bürgermeister." Da ihm die Zeit für die ehrenamtliche Tätigkeit fehlt, will Bergmann zur Wahl am 30. Mai nicht antreten.

erschienen am 10.02.2012 ( Von Georg Müller )