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Uwe Wiegner - Oberstaatsanwalt

Foto: Andreas Wohland

Keine Toleranz bei Fake-News

Uwe Wiegner ist Leitender Oberstaats- anwalt für den Landkreis Zwickau und das Vogtland. Vor allem drei Dinge bereiten dem Juristen und seinen Kollegen Arbeit.

Von Frank Dörfelt
erschienen am 21.03.2017

Zwickau. Kaum hat die Staatsanwaltschaft Zwickau einen neuen Leitenden Oberstaatsanwalt, ist er auch schon wieder weg. Fast zeitgleich mit seiner Ernennung wurde Uwe Wiegner für drei Monate zurück an seine bisherige Dienststelle abgeordnet: Nachdem der Generalstaatsanwalt in den Ruhestand gegangen ist, soll der 54-Jährige in seiner Funktion als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden auch weiterhin die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität leiten - bis ein Nachfolger bestellt ist.

Die berufliche Laufbahn des 1962 in Marienberg geborenen Juristen hatte 1988 bei der Staatsanwaltschaft Glauchau begonnen. 1992 wechselte er zur Zwickauer Behörde, wurde 2003 Oberstaatsanwalt und 2008 Vertreter des Behördenleiters, bevor er 2013 nach Dresden ging. Eigentumsdelikte bilden einen der Schwerpunkte bei den Ermittlungen seiner Behörde. "Vor allem Einbrüche in Wohnungen und Häuser sind ein Problem", sagt er. "Weil man dabei unfreiwillig viel von sich preis gibt, verletzt das die Privatsphäre der Opfer und hat natürlich Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl." Problemfeld Nummer zwei ist die Drogenkriminalität. Zunehmend seien es nicht mehr die Händler, gegen die ermittelt wird, sondern die Abhängigen selbst, die ihre Sucht mit Straftaten finanzieren und vor Gericht landen. Auf seine Erfahrungen kann Uwe Wiegner beim Thema Cyber-Crime (Internetkriminalität) aufbauen. "Heute muss man keine Bank mehr überfallen, wenn man an Geld kommen will", sagt Wiegner. "Das kann man sich alles im Netz beschaffen - illegal." Das stellt auch die Ermittler vor neue Herausforderungen.

Im weltweiten Netz sorgen zudem Fake News, also absichtliche Falschmeldungen, und Beleidigungen für Aufsehen. "Generell darf man das nicht verharmlosen", sagt Wiegner. "Wir haben dafür gute Mitarbeiter." Nach wie vor sei es jedoch schwierig, Verursacher festzustellen und vor Gericht zu bringen. "Es wird eine strafrechtliche Relevanz benötigt." Bei entsprechendem Nachweis gebe es jedoch keine Toleranz.

Er weiß, dass seine Behörde auch kritisiert wird. Ein Vorwurf lautet: Schwerfälligkeit. 38 Staatsanwälte sind in Zwickau tätig, dazu kommen 69 weitere Mitarbeiter. Vor pauschaler Kritik nimmt Wiegner seine Mitarbeiter in Schutz. "Im Durchschnitt ist ein Verfahren nach etwa einem Monat bei uns abgeschlossen", sagt er. Rund 26.000 Verfahren gegen bekannte Verdächtige wurden 2016 geführt. Wenn es länger dauere, habe das auch einen Grund - bei komplexen Straftaten ist das meist der hohe Ermittlungsaufwand.

 
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