Lichtensteiner Rat verabschiedet 22-Millionen-Euro-Haushalt
Mammutprojekt Gymnasium läuft damit weiter
Lichtenstein. Die geplante Erhöhung der Steuern für bebaute Grundstücke ist für dieses Jahr vom Tisch. Und auch an den übrigen Steuern ändert sich nichts. Das hat eine Ratsmehrheit im am Donnerstagabend verabschiedeten Haushaltsplan der Stadt so beschlossen. Das größte Bauvorhaben in diesem Jahr: das Gymnasium. Das wird bei laufendem Betrieb für sechs Millionen Euro saniert. Die Stadt nimmt dafür einen Kredit in Höhe von 527.700 Euro auf. Das Gesamtvolumen des Haushaltes beläuft sich laut Kämmerin Kathrin Otto auf 22 Millionen Euro, so viel wie seit Jahren nicht mehr, sagte sie.
72.400 Euro Mehreinnahmen hatte sich die Verwaltung durch höhere Steuern erhofft. Beizeiten signalisierten Vertreter mehrerer Fraktionen jedoch, dass sie da nicht mitgehen werden. "Das zwingt uns, an die Besitzstände zu gehen," sagte Bürgermeister Wolfgang Sedner (CDU). Laut Rathausmitarbeiter Matthias Fleischer werden nun zwei Planstellen im Bauhof erst im September, eine im Bau- und eine im Kulturamt erst im Januar, die Referentenstelle erst ab Oktober besetzt. Glückliche Fügung: der Abriss der Berger-Fabrik wird billiger. Aber auch bei den Vereinen kommt weniger an: Sie müssen mit 33.850 Euro auskommen, das sind 11.850 Euro weniger als geplant. Fleischer zufolge sind vor allem die vom Kulturraum geförderten Vereine betroffen. Laut Kämmerin Otto wird der Sozialausschuss darüber detailliert entscheiden. 35.350 Euro gehen in die Jugendarbeit.
Zwei Ratsmitglieder stimmten gegen den Haushalt. Martin Kleindienst (SPD), der im Rathauspersonal Sparpotenzial sieht, und Jochen Rada (Freie Wähler), der sich daran stört, dass bei den freiwilligen Leistungen gespart wird, aber eine "opulente Abfindung an die Geschäftsführerin des Daetz-Centrums gezahlt wird. Der Wunsch der Linken, dass die Stadt den Essensgeld-Euro für Hartz-IV-Kinder übernähme, fand keine Berücksichtigung. Warum, erfuhren die zahlreich erschienenen Gäste nicht. Das Thema wurde nichtöffentlich behandelt.
Lediglich ein Bürger der Stadt Lichtenstein hatte von seinem Recht Gebrauch gemacht, sich zum Haushaltsentwurf zu äußern: Jürgen Hofmann. Einem seiner Einwände, dem zur Steuererhöhung, gab der Rat Recht. Hofmann zeigte sich nicht überrascht, dass sich kein weiterer Bürger geäußert hatte: "Man erfährt ja kaum, wann der Haushaltsentwurf ausliegt."
