Gefängnis-Plan sorgt für Ärger
Alleingang von Oberbürgermeister Holm Günther erregt die Gemüter
Crimmitschau. Ein Gefängnis sollte nach den Vorstellungen von Holm Günther an der Staatsstra- ße 61, in der Nähe des alten Gasthofes "Feldschlösschen", entstehen. Für die Justizvollzugsanstalt (JVA) wird eine Fläche von 25 Hektar benötigt. Die dafür notwendigen Grundstücke befinden sich auf sächsischer und thüringischer Flur. Im Riesen-Knast sollen bis zu 940 Gefangene aus Sachsen und Thüringen ihre Haftstrafen absitzen.
"Ich habe die Entscheidung zur Bewerbung als Oberbürgermeister getroffen, weil ich mir davon wirtschaftliche Impulse für die Stadt versprochen habe", sagt Holm Günther, der auf Zuzüge von JVA-Beschäftigten, neue Arbeitsplätze und Dienstleistungsaufträge für regionale Firmen gehofft hat.
Ein halbes Jahr lang hat Günther das Projekt im stillen Kämmerlein vorangetrieben. Selbst Dieter Steiniger (FDP), der bis zum Sommer stellvertretender Oberbürgermeister war, wusste nichts davon. "Ich habe im September erstmals von diesen Plänen gehört", sagt Steiniger. Gegenwind bekommt Holm Günther auch aus den eigenen Reihen. André Raphael, Fraktionsvorsitzender von Für Crimmitschau, ist wütend: "Eine Justizvollzugsanstalt darf nicht das Standortmerkmal für unsere Stadt werden. Ich bin empört, dass der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden erst so spät von der Bewerbung informiert hat", sagt Raphael auf Anfrage. Das brisante Thema soll am Montag während einer Fraktionssitzung ausgewertet werden.
Bei anderen Ratsmitgliedern sorgt Günthers Taktik ebenfalls für Kopfschütteln. "Ich bin stinksauer über den hinterhältigen Alleingang", kommentiert CDU-Fraktionschef Stephan Theuring die Sache. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Spiegelberg sagt: "Es ist bedenklich, dass vor so einer Bewerbung nicht die inhaltliche Meinung der Abgeordneten eingeholt wird." "Der OB hätte über seine Absichten den Stadtrat informieren müssen", sagt Claus Favreau von der SPD. Am 8. September hatte Holm Günther den Fraktionschefs die Pläne erstmals auf den Tisch gelegt. Die pfiffen ihn bei dieser Beratung zurück. Einen Tag später wurde die Bewerbung zurückgezogen.
"Ich kann die Bedenken nachvollziehen und respektiere das Votum. Durch den Neubau wäre die Landschaft entlang der Staatsstraße stark in Mitleidenschaft gezogen worden", sagt Günther. Seine Geheimniskrämerei um die Bewerbung verteidigt er aber. "Für eine öffentliche Diskussion waren zu viele Detailfragen ungeklärt. Eine Einbeziehung der Öffentlichkeit hätte zu unnötiger Verunsicherung geführt", sagt er. Andere Städte gehen mit dem Thema viel offener um. Plauen, Zwickau, Altenburg, Gera, Hohenleuben und Seelingstädt haben am JVA-Bau Interesse signalisiert.
