Bei den Dreharbeiten des ZDF zum Thema Planungspfusch am Knoten Kertzsch standen sowohl Bürgermeister Bernd Pohlers (im Foto rechts) sowie Mitglieder der Bürgerinitiative, CDU-Landtagsabgeordnete Ines Springer und Einwohner der Stadt den Fernsehjournalisten Rede und Antwort.

Foto: Wiegand Sturm/Archiv

Waldenburger Bürgerinitiative gibt nach Rathausschelte auf

Stadtoberhaupt wirft der Initiative "Zukunft für Waldenburg" Geheimnisverrat vor

Waldenburg. Manfred Fischer ist sauer. Denn mit einer derartigen Reaktion hat er nicht gerechnet. Als Sprecher der Bürgerinitiative waren er und sein Mitstreiter Jochen Flämig bei einer Beratung dabei, zu der Waldenburgs Bürgermeister Bernd Pohlers (Freie Wähler) eingeladen hatte. Thema war die Ortsumgehung, im Speziellen deren zweiter Bauabschnitt und der notwendige Umbau der Kreuzung in Kertzsch. Deshalb waren auch Vertreter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr dabei, einer Behörde der sächsischen Staatsregierung. Ein solches Treffen fand nicht zum ersten Mal statt. Die Beteiligten beraten sich regelmäßig, seitdem klar ist, dass der Knoten Kertzsch wegen eines Planungsfehlers nicht hundertprozentig funktioniert.

In einem Brief an die Waldenburger Bürgerinitiative beklagt sich Bürgermeister Pohlers nun, dass sie sich nicht an das Prinzip der Nichtöffentlichkeit der Beratung gehalten und Fragen der "Freie Presse" beantwortet hätte. Pohlers schreibt: "Zu Beginn der Veranstaltung wurde durch mich auf den nicht öffentlichen Charakter hingewiesen und die Bitte geäußert, den Inhalt der Beratung nicht in der Tageszeitung nachlesen zu müssen." Deshalb werde die Stadt Waldenburg bei künftigen nicht öffentlichen Veranstaltungen die Bürgerinitiative auch nicht mehr einladen.

Manfred Fischer sagt, er und auch Jochen Flämig haben eine solche Bitte weder vom Bürgermeister noch von anderen Teilnehmern gehört. "Es stimmt nicht, was der Bürgermeister schreibt", fügt er hinzu. Mit dem Schreiben stelle Pohlers der Bürgerinitiative den Stuhl vor die Tür. Bernd Pohlers bleibt auf Nachfrage der "Freien Presse" dabei, dass er auf die Nichtöffentlichkeit der Beratung hingewiesen habe. "Wir stellen unsere Tätigkeit ein und enthalten uns künftig aller Aktivitäten", sagt Fischer. Die Bürgerinitiative ist 2004 gegründet worden und habe sich in all den Jahren nach dem Motto "Für die Stadt und mit der Stadt" engagiert. Anfangs war die Ortsumgehung das beherrschende Thema. Doch im Laufe der Zeit beschäftigten sich die Mitglieder auch mit anderen Themen wie Verkehrsberuhigung, Innenstadtentwicklung oder der Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und stießen in Waldenburg auf reges Interesse. Doch die Mitglieder der Bürgerinitiative waren nicht die einzigen, die Fragen über das Treffen zum Thema Ortsumgehung beantwortet haben. Auch das sächsische Wirtschaftsministerium hat der "Freien Presse" über die während der Beratung angesprochenen Themen Auskunft gegeben. Aber einen Beschwerdebrief nach Dresden hat Bürgermeister Pohlers nicht geschickt.