Biogasanlage: Stadt bleibt hart
Vorwurf: Kapazität ist viel zu groß - Bauherr widerspricht
Zwickau .
Zwickau. Das stinkt der Stadtverwaltung: Die Konsequenzen aus einer geänderten Baugenehmigung für die Biogasanlage in Neuplanitz wären mehr Lärm und mehr Gestank. Damit begründete Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) jetzt, warum sie auf Anraten eines Anwalts den Antrag nicht genehmigt.
Findeiß sagt, dass die Anlage wohl eine um mindestens 100 Prozent höhere Leistung hat, als für einen Bau im Außenbereich zulässig ist. "Unser Rechtsanwalt ist der Auffassung, dass das Gesamte zu groß ist und laut Baugesetzbuch dort nicht gebaut werden darf", erklärt sie. Muss aber auch zugeben: "Die Landesdirektion sieht das nicht so. Sonst hätte sie uns nicht angewiesen, den Änderungsantrag zu genehmigen." Das verweigert Zwickau aufgrund einer Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Schreiben aus Chemnitz angefügt war. "Demnach können wir dagegen Klage einreichen - und das haben wir getan. Die Begründung dazu werden wir fristgerecht bis Freitag nachliefern."
"Außerdem fällt die Geruchsprognose deutlich schlechter aus", befürchtet Findeiß. Konkret sagt ein Gutachten, dass die Neuplanitzer an 7 bis 9 Prozent aller Tage mit Gestank rechnen müssen. Der Grenzwert liegt bei 10 Prozent. Dass der Unterschied so knapp ist, macht die Oberbürgermeisterin stutzig. "Die Wewobau will sich nun um ein zweites Gutachten kümmern."
Bauherr Daniel Menges dagegen nennt die Angaben über Größe der Anlage eine Mähr. "Eine Kapazitätsausweitung ist rein physikalisch gar nicht mehr möglich, da die Fermenter stehen und keine weiteren dazu gebaut werden sollen", so Menges. Die Änderung beträfen hauptsächlich das Innenleben der Halle sowie den Bau eines Löschwasserteichs, der in der ersten Genehmigung gefordert war.
Menges hatte eine Rechnung aufgemacht, nach der dem Betreiber, der Bioenergieerzeugung Zwickau, durch den Baustopp der Stadt ein Schaden in Höhe von 9,5 Millionen Euro entstanden ist. Die will der Geschäftsführer von der Stadt zurück haben. Findeiß sieht dem gelassen entgegen. "Die Betreibergesellschaft hätte längst weiterbauen können. Allerdings nach dem alten Plan. Der ist ja genehmigt", sagt sie.
