Landkreis muss nicht für Leerfahrten zahlen

Gerichtsreport: Eltern bleiben auf Schulwegkosten sitzen

Zwickau. Zwickau. Haben Eltern, die ihr schwer behindertes Kind selbst zur Schule fahren, Anspruch, die Rückfahrt nach Hause ohne ihr Kind im Auto bezahlt zu bekommen? Nein, sagte die Richterin am Chemnitzer Verwaltungsgericht Carola-Julia Keim. Die Mutter von André Unger (11), der an Muskelschwund leidet und der deshalb auf den Rollstuhl und einen schnellen Schulweg angewiesen ist, zog in Abstimmung mit ihrem Anwalt daraufhin ihre Klage zurück. Zugleich kündigte Christine Weiland an, nun für ihren schwer behinderten Sohn eine Einzelbeförderung zu beantragen. André lernt ab kommendem Schuljahr am Christoph-Graupner-Gymnasium in Kirchberg.

Bislang besuchte er die Scheffelbergschule in Zwickau. Seine Eltern hatten sich entschieden, ihren Sohn selbst mit dem Auto zur Schule zu bringen und wieder abzuholen. 17,9 Kilometer Schulweg hat das Amt von Hartenstein nach Zwickau errechnet. Laut Schülerbeförderungskostensatzung zahlt der Landkreis 25 Cent pro Kilometer plus 2 Cent für den Fahrer - aber nur für die Wegstrecken, auf denen André mit im Auto sitzt. Christine Weiland wollte die Erstattung auch für die Leerfahrten durchsetzen. Das Landratsamt lehnte ab. Die Richterin stützte diese Entscheidung, weil ja laut Satzung nur der Schulweg des Kindes bezuschusst wird. Für Fahrten ohne Kind stehe den Eltern keine Erstattung zu. "Mehr gibt die Satzung nicht her", so das Fazit der Richterin, die darauf hinwies, dass es auch Eltern gebe, die bis zum Unterrichtsende in der Schule warten. Der Einwand der Mutter, dass der Landkreis eine Einzelbeförderung ihres Sohnes viel teurer bezahlen müsste als die Erstattung aller Schulwegfahrten mit dem Familien-Auto spielte bei der juristischen Beurteilung keine Rolle.

Auf die Ankündigung von Christine Weiland, die teure Einzelbeförderung für ihren schwer kranken Sohn zu beantragen, reagierten die anwesenden Vertreter aus dem Landratsamt gereizt. Ein Sammeltransport sei ja wohl zumutbar, hieß es, schließlich sei André auch tagsüber mit anderen Kindern zusammen. Dabei geht es nicht um das Zusammensein mit anderen Kindern, so die Mutter, sondern darum, dass das Einsammeln vieler Kinder zu lange dauert, was André zu viel seiner wenigen verbliebenen Kraftreserven kostet. (MBE)