Spar-Etat muss auf linke Stimmen verzichten

Kirchberger Stadtratsfraktion setzt mit Enthaltung zum Haushaltsbeschluss Zeichen gegen Bundesfinanzpolitik

Kirchberg. Kirchberg. Kirchbergs Haushalt ist beschlossene Sache. Am Dienstagabend hat der Stadtrat in einer außerordentlichen Sitzung das Papier abgesegnet. Allerdings ohne die Stimmen der Fraktion Die Linke. Die wollte mit ihren drei Enthaltungen gegen die Bundespolitik ein Zeichen setzen. Fraktionschef Frank Schmidt: "Der Bund stützt die Verursacher der Krise, die Banken, mit Milliarden. Doch die schwächsten Glieder in der Kette des Staates, die Kommunen, stattet er nicht mit den notwendigen Mitteln aus, sondern treibt sie in die Verschuldung."

Am Haushaltsplan hatte die Fraktion nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Der Kämmerei zollte Schmidt höchste Anerkennung. Angesichts der prekären Finanzsituation habe die Verwaltung das Kunststück fertiggebracht, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan auf die Beine zu stellen. "Das war keine leichte Aufgabe", lobte der Linken-Stadtrat.

Mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept sei die Schmerzgrenze der Einsparungsmöglichkeiten aber erreicht, machte Kämmerer Frank Hänel deutlich: "Wir müssen auf jeden Fall unsere Liquidität aufrechterhalten. Das hat Priorität."

CDU-Stadtrat Christian Otto, der für den erkrankten Bürgermeister Wolfgang Becher (Freie Wähler) die Sitzung leitete, ließ durchblicken, dass an einigen Dingen nicht gerüttelt werde. Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bleiben auf dem Niveau von 2009. Auch die Strukturen der Feuerwehr werden nicht geändert. Inzwischen sei auch für den Bau des Sportlerheimes die Fördermittelzusage eingegangen.

Obwohl die Stadt den Gürtel um einiges enger schnallen muss, wird das Abbruchprogramm durchgezogen. "Nur noch bis zum Jahr 2013 wird dieser Bereich gefördert. Bis dahin sollten wir die meisten Industriebrachen beseitigt haben", stellte Otto das Ziel klar. Der Anspruch ergibt sich auch aus der Tatsache, dass Kirchberg für das Jahr 2012 zur 800-Jahrfeier einlädt und seinen Gästen ein attraktives Stadtbild präsentieren möchte. Einige Abrissvorhaben sind inzwischen durch die notwendige Förderung von bis zu 90 Prozent der Kosten untersetzt.

Unter den Kirchberger Einwohnern selbst stieß der Haushaltsplan allerdings auf eher geringes Interesse. Nur zwei Bürger hatten die öffentliche Auslegung vom 24. Februar bis zum 4. März genutzt, um selbst einmal im Entwurf zu blättern.