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Nimmt die Vergnügungssteuer den Spielhallenbetreibern die Luft zumAtmen? Und wenn ja, ist das rechtens?

Foto: Peter Endig/dpa/Archiv

Spielhallen-Betreiber verklagt Zwickau und Glauchau

Bei der Vergnügungssteuer endet der Spaß: Ein Glücksspiel-Unternehmer will die Abgabe vor Gericht zu Fall bringen. Er fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt.

Von Michael Stellner
erschienen am 24.01.2017

Zwickau/Glauchau. Muss die Kommune handeln, wenn sich eine Spielhalle nicht mehr rentabel betreiben lässt? Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich derzeit das Chemnitzer Verwaltungsgericht. Grund: Ein sächsischer Spielhallen-Betreiber hat gegen die Städte Zwickau und Glauchau geklagt, weil er nicht mit den Regelungen zur Vergnügungssteuer einverstanden ist. Dabei ist die Begründung bemerkenswert: Der Anbieter sieht in der Steuer eine Verletzung seiner Grundrechte. Die beiden Städte bestreiten das. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erging noch kein Urteil.

Im Fall von Zwickau kritisiert der Betreiber die Anhebung der Vergnügungssteuer im Jahr 2010 von 15 auf 18 Prozent. Nach Angaben seines Anwalts musste er damals eine von zwei Zwickauer Spielhallen schließen. Seitdem sei einfach nicht mehr anständig zu wirtschaften, sagt der Anwalt. Jährlich würden 2300 Euro Vergnügungssteuer anfallen, zuzüglich 10.500 Euro anderer Fixkosten. Der Laden würde nur mit Not überleben. Damit sieht er das Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt. Weil man die Zusatzkosten auch nicht auf die Spieler abwälzen könne, habe es die Stadt unmöglich gemacht, eine Spielhalle gewinnbringend zu betreiben, so der Vorwurf.

Das sieht man im Rathaus ganz anders - und kann es sogar beweisen. 2009, zu Zeiten des alten Steuersatzes, gab es im Stadtgebiet 20 Hallen mit 196 Geräten. 2012 stiegen die Zahlen trotz höherem Steuersatz sogar an: Auf 24 Hallen mit 258 Geräten. Zu beobachten sei allerdings eine Verschiebung innerhalb der Szene. Größere Betreiber haben offenbar die kleineren Anbieter vom Markt verdrängt. Obwohl der Stadt das Argument in der Gerichtsverhandlung gelegen kommt, es belegt auch, dass eines der wichtigsten Ziele der Steuererhöhung von 2010 in die Hose ging. Damals plante man nämlich nicht allein mit höheren Einnahmen. Die Stadträte versprachen sich davon auch, die Spielsucht einzudämmen. So stand es seinerzeit im Beschlussvorschlag.

In Glauchau klagt dasselbe Unternehmen, allerdings ist die Sache noch ein wenig verzwickter. Dort zahlte ein Automat mehr Gewinn aus, als Spieler hineingesteckt hatten. Das nennt sich Minuskasse. Dafür möchte der Betreiber eine Steuerminderung haben, die Stadt aber gewährt keine. Es geht dem Betreiber mehr ums Prinzip, denn der Streitwert beträgt ganze 61,19 Euro. Auch wenn die Entscheidungen erst in drei Wochen vorliegen sollen, hat das Gericht schon klar gemacht, dass die Städte sich wahrscheinlich keine großen Sorgen zu machen brauchen. Die bisherige Rechtsprechung in den jeweiligen Fragen war eigentlich immer auf der Seite der Kommunen.

 
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