Stadt verspricht: Keine Doppelbezahlung
Nach Kritik von Gastwirten und Stadträten beschäftigt sich der Finanzausschuss am 16. März wieder mit der Biergartensteuer
Zwickau. Zwickau. In der Debatte um die Doppelbezahlung von Gaststätten-Freiflächen am Hauptmarkt lenkt die Stadtverwaltung ein. Ordnungsamtsleiter Rainer Kallweit verspricht, dass es keine Doppelzahlungen geben wird. Die drohen Gastwirten am Hauptmarkt bei Veranstaltungen des städtischen Kulturbetriebes Kultour Z, weil sie dann für die Nutzung der Freiflächen vor ihrem Lokal Geld an die Kultour Z bezahlen müssen. Für den Ende März geplanten Ostermarkt sind das nach Auskunft der Kultour Z 3,20 Euro pro Tag und Quadratmeter. Das war bislang akzeptierte Praxis, weil die Stadt keine Gebühren für die Nutzung der Flächen erhob. Aber mit der im November beschlossenen Biergartensteuer müssen Zwickaus Gastwirte ab dem 21. Quadratmeter monatlich 1,30 Euro an die Stadt bezahlen. Damit würden sie doppelt abkassiert.
Angestoßen wurde die Debatte vor einer Woche im Stadtrat. Eigentlich sollte nur eine banale Ergänzung zur Biergartensteuer-Satzung durchgewunken werden. Als aber das Problem der Doppelbezahlung angesprochen wurde, verwies der Stadtrat auf Antrag der CDU die Ergänzung kurzerhand zurück in den Finanzausschuss - und legte damit zugleich die gesamte Satzung auf Eis, die noch nicht veröffentlicht war.
Am 16. März will sich der Finanzausschuss nun noch einmal mit der umstrittenen Biergartensteuer befassen. Grundtenor in allen Fraktionen: Eine Doppelbezahlung darf es nicht geben. Carsten Schick (FDP/Freie Wähler) sagt: "Wir sind für alle Vorschläge der Verwaltung offen." Sollte sich der Finanzausschuss am 16. März einigen, könnte eine geänderte Satzung am 25. März vom Stadtrat beschlossen werden. An welcher Stelle und wie die Satzung korrigiert wird, steht noch nicht fest. Ordnungsamtsleiter Rainer Kallweit sagt, man müsse sich noch mit der Kultour Z abstimmen. CDU-Fraktionschef Thomas Beier-lein will auf jeden Fall den Verwaltungsaufwand gering halten.
Unklar bleibt unterdessen, ob die Kultour Z den Hauptmarkt während der Fußball-WM vom 11. Juni bis 11. Juli reserviert hat. Nach Auskunft von Geschäftsführer Jürgen Croy bleibt es dabei, dass die WM-Spiele mit der Deutschen Nationalmannschaft wie geplant auf der bis dahin umgebauten Freilichtbühne übertragen werden.
