Verein unterstellt Behörde Nötigung
Ein Konflikt zwischen einer Arbeitsloseninitiative und dem Zwickauer Jobcenter eskaliert
Zwickau. Der Vorsitzende der in Zwickau, Glauchau und dem niedersächsischen Cloppenburg agierenden Arbeitsloseninitiative Gegenwind, Hans-Jürgen Reglitzki, hat am Dienstag nach eigenen Angaben gegen den Geschäftsführer und die Standortleiterin des Zwickauer Jobcenters bei der Zwickauer Polizei per Einschreiben Anzeige erstattet. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Nötigung. In einem "Freie Presse" vorliegenden Schreiben an Landrat Christoph Scheurer (CDU) fordert Reglitzki zudem, die beiden Jobcenter-Mitarbeiter zu suspendieren.
"Die beiden Mitarbeiter verwahren sich gegen die Vorwürfe", sagte die Sprecherin der Arbeitsagentur, Mirjam Hillebrand, am Dienstag. Gegenüber "Freie Presse" wollten sich die Beschuldigten nicht äußern, verwiesen aber auf eine Pressemitteilung, die das Jobcenter vor zwei Monaten zu dem Fall herausgegeben hat. Darin distanziert sich der Geschäftsführer des Jobcenters, Mario Müller, vom Vorgehen des Vereins und prangert ein "unangemessenes Auftreten" und eine "unsachliche Gesprächsführung" an. Landrat Christoph Scheurer hatte am Dienstag keine Kenntnis von einem an ihn gerichtetes Schreiben, ließ er über die Pressestelle des Landratsamtes ausrichten. Nach den ihm vorliegenden Informationen rechne er nicht mit "personellen Konsequenzen für die ,angeprangerten' Mitarbeiter", hieß es in einer Mitteilung. Der Polizei lag laut Sprecher Oliver Wurdak am Dienstag noch keine Anzeige vor.
Der Streit zwischen Verein und Jobcenter schwelt schon länger. Der Fall, um den es bei der Anzeige geht, dreht sich um einen arbeitslosen Mann aus Zwickau. Vor drei Monaten sprach dieser im Jobcenter vor, weil ihm seiner Meinung nach aufgrund eines Fehlers der Behörde mehr Geld zustand, als er bekam. Um das Problem zu klären, wurde er - das ist laut Sozialgesetzbuch erlaubt - von Vertretern des Vereins Gegenwind begleitet. Dabei kam es zu einer Eskalation der Situation.
Was genau vorgefallen ist: Jobcenter und Verein äußern sich darüber unterschiedlich. Laut Reglitzki sollen sich der Arbeitslose und eine Vertreterin des Gegenwind-Vereins mit Jobcenter-Geschäftsführer und -Standortleiterin in einem Gespräch befunden haben. Als ein weiterer Vereinsvertreter teilnehmen wollte, sei ihm der Zugang von einem Sicherheitsmitarbeiter und von den beiden Beschuldigten verwehrt worden. Vonseiten des Jobcenters heißt es dagegen, dass sich bereits zwei Begleiter im Raum befanden und vier weitere hinzustoßen wollten. Das wurde abgelehnt. Grund: "Des Öfteren ist der Dienstbetrieb im Jobcenter in der Vergangenheit durch ein provokantes Auftreten einzelner Mitglieder des Vereines massiv gestört worden", heißt es in der Pressemitteilung von vor zwei Monaten. Auch scheine es, als habe der Verein nicht Arbeitslose unterstützen, sondern "vielmehr politische Interessen kommunizieren" wollen.
