Ein Luftbild vom Heinrich-Braun-Klinikum in Marienthal. Die städtische Klinikgesellschaft will einen Großteil der bislang in Erbpacht genutzten Grundstücke kaufen.
Foto: Lars Rosenkranz/Archiv
Wird Klinikum zum Goldesel für die Stadt?
Mitten in der heftigsten Spardebatte könnte ein Grundstücksgeschäft unverhoffte Einnahmen von mehr als 10 Millionen Euro bescheren
Zwickau.
Zwickau. Unverhoffter Geldsegen für die Stadt Zwickau: Die Heinrich-Braun-Klinikgesellschaft (HBK) will einen Großteil der von ihr zurzeit noch in Erbpacht genutzten Grundstücke in Marienthal kaufen und der Stadt dafür mehr als 10 Millionen Euro überweisen.
Am 25. März soll der Stadtrat dem Verkauf der Grundstücke zustimmen. Mit dem Erlös soll Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) das für 2011 drohende Haushaltsloch stopfen.
Die Stadt profitiert vom Verkauf der insgesamt 15 Flurstücke und das HBK spart mit dem Kauf Geld. Das funktioniert, weil die Kreditzinsen aktuell auf einem historischen Tiefststand sind. Und dank der niedrigen Zinsen sind die Raten für die Rückzahlung des Kredits geringer als die bislang jährlich vom HBK an die Stadt zu zahlenden 454.800 Euro Erbbauzins. Einfache Mathematik.
Einen kleinen Haken hat das Geschäft zum beiderseitigen Nutzen trotzdem. Die Stadt Zwickau soll sich verpflichten, bis 2020 zumindest Mehrheitsgesellschafter des Heinrich-Braun-Klinikums zu bleiben. Das fordert der Kreditgeber -ein ortsansässiges Institut - offenbar als Sicherheit. Die Stadt will das HBK im Kaufvertrag verpflichten, dass die Grundstücke innerhalb der nächsten zehn Jahre nur mit ihrer Zustimmung weiterverkauft werden dürfen.
Der Grundstücksdeal zwischen Stadt und HBK ist nicht von langer Hand vorbereitet. Der Finanzausschuss wird sich zwei Tage vor der Abstimmung im Stadtrat erstmals mit dem Thema beschäftigen. Die Verwaltung begründet die Eile mit dem niedrigen Zinssatz und orakelt, dass selbiger "in Kürze durch inflationäre Tendenzen steigen wird".
Widerstand ist im Stadtrat wohl nicht zu erwarten. Schließlich beschert das Geschäft der Stadt dringend benötigtes Geld. Finanzbürgermeister Bernd Meyer (Linke) bezifferte das Haushaltsloch für 2011 zuletzt mit gut 18 Millionen Euro. Und seit Wochen diskutieren die Stadträte hinter verschlossenen Türen über mögliche Einsparungen.
