Zwickauer Amtsgericht bekommt Zuwachs

Sächsisches Schuldnerverzeichnis ergänzt Justizstandort - OB lobt Entscheidung - Demnächst frei werdendes Finanzamt ist Wunsch-Domizil

Zwickau. Wer künftig Schulden eintreiben will, kommt an Zwickau nicht mehr vorbei. Unter der Zuständigkeit des hiesigen Amtsgerichtes will der Freistaat ab 2013 das zentrale Vollstreckungsgericht ansiedeln. Der Justizstandort Zwickau wird also räumlich und personell aufgestockt. Für Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) ist die Entscheidung ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Oberzentrums.

Wo in gut zwei Jahren das sächsische Vollstreckungsgericht untergebracht wird, steht noch nicht fest. Amtsgerichtsdirektor Dirk Kirst nannte am Donnerstag das demnächst frei werdende Finanzamt am Dr.-Friedrichs-Ring eine "ideale Lösung". Weil das Gebäude aber komplett umgebaut werden müsste, ist fraglich, ob die ideale Lösung auch bezahlbar ist. Unklar ist derzeit auch noch, wie viele neue Behördenarbeitsplätze in Zwickau entstehen. Derzeit zählt das Zwickauer Amtsgericht als viertgrößtes in Sachsen 165 Mitarbeiter plus Auszubildende. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) sagte am Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne, dass alle Details derzeit von einer Arbeitsgruppe am Oberlandesgericht in Dresden beraten werden.

Bislang hat jedes der 30 sächsischen Amtsgerichte eine Vollstreckungsabteilung, in der alle aktenkundig gewordenen Schuldner aus dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verzeichnet sind. Weil sich die Gerichte aber nicht untereinander austauschen, kann der Schuldner durch einen Umzug dem Eintrag im Schuldnerverzeichnis entfliehen. Martens zufolge gibt es Schuldner, die das zur Methode machen und so für den Gläubiger, der seine Forderung vollstrecken lassen will, uneinholbar bleiben. Weil ab 2013 alle sächsischen Schuldner in Zwickau verzeichnet und in Sekundenschnelle elektronisch abrufbar sind, funktioniert "die Umzugswagen-Methode" nicht mehr, so der Minister. Weitere Vorteile sind kürzere Bearbeitungszeiten und Kosteneinsparungen. Die Wahl von Zwickau als Standort für das zentrale Vollstreckungsgericht begründete der Minister damit, dass sich das Amtsgericht bei mehreren Datenverarbeitungs-Pilotprojekten bewährt habe.

Die Zahl der Vollstreckungsverfahren sei in den vergangenen Jahren annähernd gleich geblieben. Martens zufolge dauert so ein Verfahren derzeit im Schnitt ein bis eineinhalb Jahre. Seite 2: Bericht