Blog "Leser-Obmann": Frage in den Raum: Noch Demokratie?

Seit gestern haben mich 14 Leser angerufen, um sich über das gleiche Ärgernis zu beschweren, ohne dass meine Kollegen in der Redaktion dieses spezielle Thema - bezogen auf den vermeintlichen Stein des Anstoßes - überhaupt zum Anlass für einen Artikel genommen oder mit einem Kommentar den Finger tief in die Wunde menschlicher Befindlichkeiten gelegt haben. Falls jetzt unweigerlich dieser Verdacht aufkommt: Nein, es ging dabei nicht um die Zeitumstellung beziehungsweise um diese "von Inkompetenz zeugende" (Zitat eines Lesers, ehemaliger Physiklehrer) Rede von der Winterzeit, die es bekanntlich gar nicht gibt, weil nach der Sommerzeit wieder die Normalzeit gilt (laut Blogprotokoll der siebte diesbezügliche Hinweis in fünf Jahren). Noch mehr als die Anzahl der Anrufer ist meiner Meinung nach aber die Tatsache bemerkenswert, dass mehr als die Hälfte dieser Leser erst heute und vor allem gerade weil sie meine Kolumne "Wider das Gesetz" auf der aktuellen Seite Leserforum zur Kenntnis genommen hatten, sich bei mir gemeldet haben. Spannend ist die Angelegenheit eher weniger, sie lässt sich einfach auf den Punkt bringen:

In Deutschland gilt seit 1. November ein geändertes Bundesmeldegesetz. Darin geregelt ist unter anderem, welche Daten die Meldebehörde an Dritte weitergeben darf. Davon profitiert hat auch die Zeitung, weil die Kollegen in der Redaktion unter der Überschrift "Wir gratulieren" ihre Glückwünsche auf den Weg zu den Lesern bringen konnten, die 70. Jahre oder älter sind. Das ist jetzt nicht mehr so einfach, ich zitiere aus Paragraf 50: "Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum."

Die emotionale Wucht der Leser hat mich völlig unvorbereitet getroffen. "Das nennen Sie noch Demokratie? In was für einem (...) Staat leben wir denn, wenn die da oben Gesetze machen können, die so was von an den Interessen der einfachen Leute vorbeigehen", meinte ein Leser und schloss seine Worttirade mit dieser Feststellung ab: "Wählen gehen? Wenn ich jemals noch daran geglaubt habe, dass es einen Sinn habe, dann hat sich die Sache für mich jetzt endgültig erledigt."

Wohl gemerkt: Die Meldeämter dürfen die Daten von Geburtstagen und Jubiläen, die nicht dieser Definition entsprechen, nicht mehr weitergeben; veröffentlichen darf "Freie Presse" sie aber weiterhin uneingeschränkt, nur erfahren muss sie davon. Dass die Leser jetzt selbst gefordert sind, uns darüber zu informieren, haben alle Anrufer nicht einsehen wollen. "Bitte sagen Sie mir einen einzigen nachvollziehbaren Grund dafür, dass jetzt nicht mehr sein darf, was jahrzehntelang zuvor kein Problem war", bat mich ein Leser, der sich mir gegenüber erst gar nicht auf eine Diskussion einlassen wollte, dass hier die Politik und im speziellen die örtlichen Abgeordneten gefragt sein müssten, erstens über die Hintergründe für diese Gesetzesänderung zu informieren und zweitens sich schleunigst in die Spur zu begeben, daran etwas zu ändern. "In unserem kleinen Ort haben wir uns immer darauf verlassen können, dass die Geburtstage von den älteren Herrschaften in der Nachbarschaft in der Zeitung standen, das hat uns tatsächlich viel Freude bereitet, weil wir so keinen einzigen Geburtstag vergessen konnten; es sei denn, dass der eine oder andere das nicht wollte, dafür haben wir dann natürlich auch Verständnis gehabt", schilderte mir eine Anruferin ihren Standpunkt zum geänderten Bundesmeldegesetz. Eine andere Leserin meinte: "Ich weiß, wir leben in Absurdistan. Datenschutz gibt es nicht für runde Geburtstage, aber für die dazwischen liegenden. Telefonische Daten hingegen werden gespeichert und wer weiß was sonst noch", sagte sie.

Bleibt mir nur abschließend diese Frage, in die unendlichen Weiten des virtuellen Raums gestellt: Darf man in diesem Fall der Demokratie den Vorwurfe machen, versagt zu haben, weil ein Gesetz - so unscheinbar es auch anmuten mag - geändert wurde, ohne dass die Menschen es im Vorfeld überhaupt mitbekommen haben, und dass dabei ihre Interessen der eigenen Einschätzung zufolge völlig unberücksichtigt wurden? Ich bin noch auf der Suche nach einer Antwort.

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