Blog "Leser-Obmann": Liebe Politiker: Guter Vorschlag

Noch nie zuvor habe ich einem Leser oder einer Leserin am Telefon spontan und mit der absoluten Überzeugung, die richtige Entscheidung (Kopf und Bauch) getroffen zu haben, wie heute zugestimmt und zu dem an die sächsische Landesregierung und die im Landtag sitzenden Abgeordneten gerichteten Vorschlag gesagt: "Sie haben vollkommen Recht, ich werde es in die Welt hinausposaunen und dafür sorgen, dass zumindest die Chance um ein Vielfaches erhöht wird, dass ihr Gedanke auch dort ankommt, wo er gehört werden sollte." Eingestehen aber will ich auch, dass ich überhaupt keine Ahnung habe, was die "Reichweite" meines Blogs betrifft, weshalb ich nun uneingeschränkt optimistisch bin, dass diese Zeilen ihren Weg finden werden. Lange Rede, kurzer Sinn, diese ist der Vorschlag einer Frau, die mich heute angerufen hat; ich fasse zusammen:

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In diesem Jahr ist der Reformationstag (31. Oktober) aus Anlass des 500-jährigen Jubiläums der Veröffentlichung der von Martin Luther formulierten 95 Thesen im Jahr 1517 auch in den Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag, in denen das sonst nicht der Fall ist. Die Menschen in diesen Ländern bekommen diesen freien Tag geschenkt.

Der Freistaat Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem der Buß- und Bettag noch ein gesetzlicher Feiertag ist. Als Konsequenz davon müssen die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen seit der Einführung der Pflegeversicherung einen um 0,5 Prozent erhöhten Beitragssatz zahlen. Alle anderen Menschen in Deutschland zahlen also weniger in diese Kasse ein, weil damals der bundesweit geltende Feiertag gestrichen wurde. 

Im Sozialgesetzbuch (SGB), Elftes Buch (XI), Soziale Pflegeversicherung heißt es in Paragraf 58 wörtlich: "Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben." Das bedeutet: Die Menschen in diesen Ländern bekommen nicht nur den Feiertag geschenkt, sondern haben auch noch einen finanziellen Vorteil.

Die Leserin hat das durchdacht und ist nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung gelangt, dass das so nicht hingenommen werden darf:  "Es ist einfach ungerecht, das sollten wir nicht auf uns sitzen lassen." Wir waren dann ziemlich schnell einer Meinung, dass von der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen in den nächsten Jahren keine Bestrebungen zu erwarten sind, dass auch im Freistaat der Buß- und Bettag gestrichen wird und die Bürgerinnen und Bürger als Folge davon weniger in die Kasse der Pflegeversicherung einzahlen müssen. Dann formulierte sie diesen Vorschlag: 

"Gerecht wäre es dann folgerichtig, wenn der Freistaat ein Jahr lang als Ausgleich für alle Menschen in Sachsen diese 0,5 Prozent des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung übernimmt und in die Kasse einzahlt. Können Sie diesen Vorschlag nicht einfach mal an die Landesregierung und die Abgeordneten im Landtag weiterleiten? Mich würde nämlich echt mal interessieren, was sie dazu sagen und wie sie sich rausreden, nur um nicht zahlen zu müssen."

Meine Antwort: "Wunderbarer Vorschlag, als erstes werde ich in meinem Blog darüber schreiben in der Hoffnung, dass auch Politiker und Mandatsträger davon erfahren." Ein paar Minuten lang haben wir dann aber noch diskutiert, weil es doch einen Punkt gab, in dem wir unterschiedlicher Meinung waren. Sie sagte: "Ich habe das nämlich mal für mich ausgerechnet: Da kommt schon eine staatliche Summe zusammen, auch wenn es nur 0,5 Prozent sind, und deshalb ist mir das Geld viel lieber und ich könnte deshalb gut auf den Feiertag verzichten." Ehrlich, wie ich in diesem Moment nur sein konnte, habe ich erwidert: "Mein Bauchgefühl signalisiert mir gerade, dass mehr freie Zeit mir wichtiger ist, als mehr Geld auf dem Konto." Auf diese Frage habe ich nun aber keine Antwort: Gehöre ich hier einer Minderheit an?

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