In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es unter den Ländern offenbar noch keine Einigung. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, die Innenminister von Bund und Ländern wollten nächste Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

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Offenbar noch keine Einigung zu NPD-Verbotsverfahren

Zeitung: Innenminister wollen Verfahren beschließen

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es unter den Ländern noch keine Einigung. "Wir haben keine Kenntnis über eine solche Verständigung", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, die Innenminister von Bund und Ländern wollten nächste Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen.

Ein Beschluss sei "noch nicht absehbar", verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, zunächst gehe es nach wie vor darum, "die Risiken eines NPD-Parteiverbots" zu prüfen. Es gebe eine "intensive ergebnisoffene Prüfung". Dies werde sich nicht von heute auf morgen bewältigen lassen.

Die "Rheinische Post" hatte unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, dass die Innenminister nächste Woche auf ihrer Konferenz in Wiesbaden ein neues Verfahren für ein NPD-Verbot beschließen wollen. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für solch ein Verfahren.

In Magdeburg hatte sich diese Woche erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, die die Erfolgsaussichten für einen möglichen neuen Verbotsantrag ausloten soll. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich in der "Bild"-Zeitung für ein NPD-Verbot aus. Er kenne "niemanden, der Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hegt".

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Die Erfolgschancen eines möglichen neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern aber gestiegen, nachdem am Dienstag der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Ermittler müssten jetzt "genau analysieren, ob Ralf Wohlleben im Auftrag der NPD oder mit Wissen der Partei in die Machenschaften der Zwickauer Terrorzelle verwickelt war". Dies werde "in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren mit entscheidend sein".

Bei der jahrelangen Fahndung nach dem Neonazi-Trio, das für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht wird, wurden nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" offenbar "mehrere Chancen" zur Festnahme von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verpasst. Darauf lasse "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" schließen, die Landesjustizminister Holger Poppenhäger (SPD) im Justizausschuss präsentiert habe. So sollen Zugriffe von Zielfahndern des Landeskriminalamtes (LKA) unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein.

In der thüringischen Stadt Jena, aus der das Neonazi-Trio stammt, wollten am Freitagnachmittag namhafte Musiker wie Udo Lindenberg und Peter Maffay mit einem Open-Air-Konzert ein Zeichen gegen Rechts setzen. Nach Polizeiangaben wurden mehrere zehntausend Besucher erwartet. Die Thüringer Landesregierung hatte am Freitag in verschiedenen Zeitungen eine Anzeige mit dem Aufruf "Gesicht zeigen: Thüringen gegen Nazis!" geschaltet.