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Schmid will Regeln für Kreditvergabe bei BW-Bank genau prüfen  

Stuttgart (dapd-bwb). Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) will nach der Kreditvergabe an Bundespräsident Christian Wulff die internen Regeln der BW-Bank zu Geschäftsbeziehungen ... weiter lesen

Nicht wettbewerbsfähig  

Koalition drängt Griechenland zu härteren Reformen

Mainz/Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle spricht sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus, verlangt aber mehr Anstrengungen des Mittelmeer-Landes. ... weiter lesen

Gysi für Ausreise der Assad-Familie aus Syrien  

Linke-Fraktionschef lehnt schärfere Sanktionen ab

Düsseldorf (dapd). Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar Assad ausgesprochen. ... weiter lesen

Rechtsextremisten setzen weniger auf Großdemonstrationen  

Polizeigewerkschaft spricht von Guerilla-Taktik

Osnabrück (dapd). Die rechtsextreme Szene gibt anscheinend kleinen Aktionen den Vorzug vor Großveranstaltungen. Zwar sei die Zahl der Teilnehmer an rechtsextremen Demonstrationen 2011 im Vergleich zum ... weiter lesen

Gesundheitsminister will Pflege-WGs mit 20.000 Euro fördern  

Programm von 30 Millionen Euro aufgelegt

Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die Pflege-WG sei eine Alternative zu der Pflege zu ... weiter lesen

Attraktiver Aufschlag  

Bundesregierung zahlte Glaeseker 2.100 Euro Zulage im Monat

Berlin (dapd). Olaf Glaeseker hat als Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff eine "außertarifliche Gewinnungszulage" von 2.100 Euro im Monat erhalten. Der Aufschlag habe ihm den Wechsel aus der ... weiter lesen

Merkel ist SPD und Grünen nicht neutral genug  

Die Kanzlerin soll sich aus französischem Wahlkampf heraushalten - SPD will selbst eingreifen

Berlin (dapd). Die SPD kritisiert das Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den französischen Präsidentschaftswahlkampf - und will ihr nacheifern. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ... weiter lesen

JU-Chef Mißfelder hält konservativen "Berliner Kreis" für unnötig  

Dessen Mitglieder loben sich

Frankfurt/Leipzig (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hält die Institutionalisierung eines konservativen Flügels innerhalb der CDU für überflüssig. "Ich halte nichts von Parallelveranstaltungen ... weiter lesen

Standort Europa  

Zeitung berichtet von Einigung zwischen Berlin und Paris bei Steuern

München (dapd). Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs sollen sich auf einige Grundsätze für eine einheitlichere Besteuerung von Unternehmen in beiden Ländern verständigt haben. Ziel sei es, den ... weiter lesen

Adenauer-Stiftung empört über Verfahren gegen Mitarbeiter in Ägypten  

Pöttering reist nach Kairo - Gröhe kritisiert inakzeptables Vorgehen der ägyptischen Stellen

Berlin (dapd). Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist empört über das geplante Strafverfahren gegen zwei ihrer Mitarbeiter in Ägypten. Der Stiftungsvorsitzende Hans-Gert Pöttering protestierte am Montag ... weiter lesen

Gabriel bezeichnet Merkels Fernsehauftritt als peinlich  

Merkel hatte Sarkozy am Montag weitreichende Wahlkampfhilfe zugesagt

Berlin/Paris (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den gemeinsamen Fernsehauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kritisiert. Es sei zu offensichtlich ... weiter lesen

Gysi gegen Sonderkonto-Forderung für Griechenland  

"Wir müssen ja auch die innere Struktur ein bisschen beachten"

Mainz (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert das von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Sonderkonto für ... weiter lesen