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Merkel und Sarkozy fordern Sonderkonto von Griechenland  

Paris (dapd). Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Griechenland aufgefordert, im Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes alle staatlichen Einnahmen auf ein Sonderkonto einzuzahlen. Das ... weiter lesen

Vier Länder 2011 in den schwarzen Zahlen  

Sachsen mit größtem Überschuss - Nordrhein-Westfalen Schlusslicht

Berlin (dapd). 4 der 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr schwarze Zahlen geschrieben. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums erzielten Sachsen, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ... weiter lesen

Feinstaubbelastung steigt wieder an  

Stuttgart erneut "Spitzenreiter" bei der Luftverschmutzung

Dessau (dapd-bwb). Die Feinstaubbelastung in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Wie eine vorläufige Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) ergab, lagen die Feinstaubwerte im vergangenen ... weiter lesen

Spahn droht Kassen mit Spargesetz  

Berlin (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, droht den Krankenkassen mit einem Gesetz zur Begrenzung ihrer Verwaltungskosten. In einem Brief an AOK-Vorstand Uwe Deh ... weiter lesen

Regierung will abseits des Sicherheitsrats Druck auf Syrien machen  

Merkel kritisiert Doppel-Veto von Russland und China und fordert Assad erneut zum Rücktritt auf

Berlin (dapd). Die Bundesregierung greift Russland und China wegen deren Blockade einer Syrien-Resolution offen an und will abseits des UN-Sicherheitsrats den Druck auf Damaskus erhöhen. Bundeskanzlerin ... weiter lesen

FDP beginnt parteiinterne Debatte über neues Programm  

Schwerpunkt auf Wachstumspolitik

Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Startschuss für die parteiinterne Diskussion über das neue Grundsatzprogramm gegeben. Die Mitglieder der Partei erhielten in diesen Tagen die ... weiter lesen

Bayerns Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer  

Für mehr Haushaltsdisziplin

München (dapd-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen "Schulden-Soli", um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem ... weiter lesen

"Handelsblatt": Nur vier Bundesländer schreiben schwarze Zahlen  

Düsseldorf (dapd). Die 16 Bundesländer haben 2011 einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge weniger Schulden gemacht als veranschlagt. Überschüsse erwirtschafteten allerdings nur Sachsen, Bayern, Brandenburg ... weiter lesen

Söder mahnt Nordrhein-Westfalen zum Schuldenabbau  

Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs

Berlin (dapd). Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs greift Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. "Nordrhein-Westfalen ... weiter lesen

Rösler plädiert für mehr Wettbewerb bei erneuerbaren Energien  

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich erneut für mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien ausgesprochen. "In Deutschland müssen wir wieder stärker dahin kommen, ... weiter lesen

SPD-Chef erneuert Rücktrittsforderung  

Gabriel empfiehlt Wulff zurückgetretene Minister als Vorbild

Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff als "Turbolader für Politikverdrossenheit". Viele Menschen dächten, alle Politiker seien so, sagte Gabriel ... weiter lesen

Jahn sieht Gründe für Rechtsextremismus im Osten auch in der DDR  

Frankfurt/Main (dapd). Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, betrachtet die Zeit vor 1989 als eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. "Die Stasi-Akten ... weiter lesen