Deutschland

Union will angeblich Kürzung der Solarförderung verschieben

"Mitteldeutsche Zeitung": Einschnitt erst zum 1. Juni

(AFP) Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung offenbar erst später in Kraft treten lassen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Regelungen

Härteregelung sofort und Neuberechnung bis Jahresende

(AFP). Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Dem in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis zum Jahresende die Leistungen neu ...

Letzter Warnstreiktag mit Ausstand in Berlin begonnen

Fünf Prozent mehr Geld im offentlichen Dienst gefordert

(AFP). In Berlin hat der vorerst letzte Warnstreiktag im Tarifstreit des öffentlichen Diensts bei Bund und Kommunen begonnen. Seit 3.00 Uhr morgens sind ein Teil der Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ...

Kabinett billigt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

Bundeswehr-Kontingent soll aufgestockt werden

(AFP). Das Bundeskabinett hat am Dienstag das neue Afghanistan-Konzept der Bundesregierung gebilligt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Die schwarz-gelbe Koalition will das Bundeswehr-Kontingent ...

Plädoyers der Verteidigung im Sauerland-Prozess begonnen

Anwalt würdigt "schonungsloses Geständnis"

(AFP). Im Prozess gegen die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen haben am Dienstag in Düsseldorf die Plädoyers der Verteidigung begonnen. Als erste hielten die Anwälte des deutschen Konvertiten Fritz G. ihren ...

Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki greift Union scharf an

CDU und CSU "die größten Widersacher" der Liberalen

(AFP). Im koalitionsinternen Streit um den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Union scharf angegriffen. CDU und CSU sei es völlig egal, ...

Studie: Die Hälfte der Arbeitnehmer schläft schlecht

Wenig Aufklärung unter Ärzten und Betroffenen

(AFP). Jeder zweite Arbeitnehmer leidet unter Schlafstörungen - umgerechnet auf die erwerbstätige Bevölkerung sind das rund 20 Millionen Menschen in Deutschland. "Sowohl Allgemeinbevölkerung als auch Ärzte sind ...

Bundesregierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Schwarz-Gelb plant Regelung zur Löschung von Websites

(AFP). Die Bundesregierung rückt von dem Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren. Das Bundeskanzleramt übermittelte Bundespräsident Horst Köhler ein Schreiben mit ergänzenden ...

Senioren griffen zur Selbstjustiz gegen Finanzberater

Angeklagte fühlten sich um Millionen geprellt

(AFP). Weil sie sich von ihrem Finanzberater um Millionen geprellt fühlten und zur Selbstjustiz griffen, müssen sich seit heute vier Senioren vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Die Staatsanwaltschaft ...