Organspende wird neu geregelt  

Eine Pflicht zur Teilnahme an der Befragung sieht das Gesetz allerdings nicht vor

Berlin (dapd). Alle Bürger über 16 Jahren sollen künftig regelmäßig zu ihrer Organspende-Bereitschaft befragt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Zustimmung aller Fraktionen eine entsprechende ... weiter lesen

 
 

Bundestag stimmt für Verlängerung des Kosovo-Mandats  

486 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 70 dagegen, acht enthielten sich

Berlin (dapd). Deutschland wird sich ein weiteres Jahr am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Die Abgeordneten des Bundestags stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für die Verlängerung ... weiter lesen

 
 
 

Kauder lobt fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Organspende  

Eine derartige parlamentarische Übereinstimmung gibt es nicht oft

Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die fraktionsübergreifende Einigkeit bei der Änderung der deutschen Organspende-Regelung gelobt. Die breite politische Mehrheit zeige den Menschen, ... weiter lesen

 
 

Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Neuregelung zurück  

Der Patient bleibt auch mit dem geplanten Gesetz "Herr seiner Daten"

Berlin (dapd). Datenschutzrechtliche Bedenken von Linken und Grünen an Teilen der Organspende-Neuregelung sind nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr unbegründet. Der Patient bleibe auch mit ... weiter lesen

 
 
 
 

Magazin: Pirat Schlömer wegen Doppelbelastung unter Druck  

Rund hundert Stunden Gesamtarbeitszeit pro Woche

Hamburg/Berlin (dapd). Piratenparteichef Bernd Schlömer steht nach einem Bericht des "Spiegel" wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium unter Druck. ... weiter lesen

 
 

"Stuttgart 21"-Gegner bevorzugt Gefängnis statt Geldstrafe  

Normalerweise hätte er rund 800 Euro inklusive Gerichtskosten an den Staat zahlen müssen

Stuttgart/Rottenburg (dapd). Aus Protest gegen die Zahlung einer Geldstrafe geht ein "Stuttgart 21"-Gegner freiwillig ins Gefängnis Rottenburg. Der Parkschützer Mark Pollmann sagte am Freitagmorgen: "Heute ... weiter lesen

 
 
 

Altmaier hofft auf gute Zusammenarbeit mit Rösler  

"Ich habe mir fest vorgenommen, dass wir uns kein Schauspiel leisten"

Baden-Baden (dapd). Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Ich habe mir fest vorgenommen, dass wir uns kein ... weiter lesen

 
 

ZDF-Politbarometer: Große Koalition noch größer  

FDP und Linke müssen dagegen weiterhin um den Verbleib im Parlament zittern

Mainz (dapd). Die Debatten über den Euro und die Energiewende stärken offenbar die beiden Volksparteien in der Wählergunst. Sowohl die Union (36 Prozent) als auch die SPD (31 Prozent) legten laut dem ... weiter lesen

 
 
 

"Focus": Gut 50 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz  

Nachträgliche Besteuerung geplant

Berlin (dapd). Etwa 50 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld in der Schweiz könnten nachträglich besteuert werden, wenn das Abkommen mit dem Nachbarland in Kraft tritt. Diese Summe wird laut einem Bericht ... weiter lesen

 
 

Sarrazin fordert mehr Geduld mit Griechenland  

"Es ist unsinnig, zu bejammern, dass es in Griechenland so lange dauert"

München (dapd). Der ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat zu mehr Geduld bei der Bewältigung der griechischen Finanzprobleme aufgerufen. Er habe in Berlin sechs Jahre "voll heftiger Diskussionen ... weiter lesen

 
 
 

Seehofer bereitet bei Energiewende eigene Lösung für Bayern vor  

"Die Energiewende verlangt kreative Ideen - und nicht Nörgelei und Zauderei"

München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer prüft verstärkt eigene Wege des Freistaats bei der Energiewende. Der CSU-Vorsitzende sagte der Nachrichtenagentur dapd, er werde zwar weiter auf ... weiter lesen

 
 

Altmaier fordert bezahlbare Strompreise  

Menschen sollen nicht aus Preisgründen überlegen, ob sie die Beleuchtung anschalten

Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will, dass Strom auch künftig bezahlbar bleibt. "Ich möchte, dass die Strompreisfrage nicht zu einer sozialen Frage wird", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". ... weiter lesen

 
 
 
 

 
 
 
 
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