Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat versichert, dass Deutschland nicht als Ausgangspunkt für US-Drohnenangriffe in Afrika genutzt wird. «Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl ist die SPD in einer Forsa-Umfrage auf nur noch 22 Prozent Zustimmung gefallen.Schwarz-Gelb könnte nach dem am Mittwoch veröffentlichten «Stern-RTL-Wahltrend» ... weiter lesen
Schleswig (dpa) - Gut ein Jahr nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht über den Rechtsstatus des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) verhandelt. Vertreter der ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister ... weiter lesen
Nürnberg (dpa) - Weder Ein-Euro-Jobs noch die sogenannte Bürgerarbeit haben sich nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) als erfolgreiche Strategien zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ... weiter lesen
Potsdam/Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag ... weiter lesen
Berlin (dpa) - CDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm auf eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten. In dem 125-seitigen Entwurf eines Regierungsprogramms ist kein Bekenntnis zu ... weiter lesen
Nürnberg (dpa) - Zu viele marode Straßen und Brücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Angesichts ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Berlin im Obama-Fieber: Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit ist US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt. Nach dem G8-Gipfel in Nordirland landete ... weiter lesen
Mainz/Berlin (dpa) - Der nach einem Sturz im Krankenhaus liegende FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle will bald wieder im Wahlkampf angreifen.Er müsse zunächst ein paar Tage «kürzer treten»: «Aber sie ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit kommt Barack Obama an diesem Dienstag zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Rede vor dem Brandenburger ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die SPD hält die jüngsten Differenzen zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel für ausgeräumt. «Es hat gerumst», sagt Generalsekretärin Andrea Nahles, am Montag ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Mit Kränzen und Gedenkminuten haben die Spitzen der Politik an den blutig niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vor 60 Jahren erinnert.Beim zentralen Gedenken auf dem Berliner Friedhof Seestraße ... weiter lesen
München (dpa) - Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes gegen Demonstranten in der Türkei sieht sich CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Nein zu einem EU-Beitritt des Landes bestätigt.«Ich kann nur für ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Union hat die Pläne der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag höre sich «erst einmal prima an, ist aber leider unglaubwürdig», sagte die stellvertretende ... weiter lesen
Nürnberg (dpa) - Der Anwalt des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath rechnet mit der Entlassung seines Mandanten noch vor der bayerischen Landtagswahl im September.«Ich ... weiter lesen
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