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Altmaier fordert Entscheidungen in Athen
Berlin (dapd). Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat sich trotz des mangelnden Reformeifers in Athen gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Natürlich wollen wir die Euro-Zone erhalten, und das schließt Griechenland mit ein. Aber natürlich geht das nur, wenn die Griechen ihre Hausaufgaben machen und zwar in einer glaubwürdigen und nachvollziehbaren Weise", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Es habe in Griechenland ja schon Fortschritte gegeben, sagte Altmaier. Ihm gehe das aber alles "zu langsam". Von außen lasse sich das nicht regeln, "wir können das nur dadurch befördern, dass wir eine klare Sprache reden".
Was die weiteren Verhandlungen angehe, stehe Europa vor "sehr entscheidenden Tagen", sagte Altmaier. Möglicherweise tage die Euro-Gruppe am Mittwoch, er schließe aber nicht aus, dass auch dieser Termin nicht zu halten sei. "Für uns ist entscheidend, dass in dieser Woche die griechischen Parteien, die Regierung, das Parlament, sich in einer unzweideutigen Weise verpflichten, die Weichen dafür zu stellen, dass unabhängig vom Wahlausgang im März bestimmte Reformen umgesetzt werden", sagte Altmaier.
Der Bundestag stehe im Rahmen der Parlamentsbeteiligung für weitere Griechenland-Hilfen "auf Standby", sagte Altmaier, der eine Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche nicht ausschloss. Nach seiner Einschätzung werde Athen dann ein offizielles Angebot an die privaten Gläubiger formuliert haben und man werde wissen, welche Hilfe die EU im Gegenzug leisten könne. Genau Termine gebe es aber noch nicht, betonte er.
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