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Altmaier plädiert für gemeinsamen Neustart im Kampf gegen Rechts
"Es hilft nicht weiter, wenn man Vorkommnisse als Einzelfälle bezeichnet"
Dresden (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, fordert einen gemeinsamen Neustart von Bund, Ländern und Gemeinden in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Der CDU-Politiker schlägt in der "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe) eine gemeinsame Anstrengung vor, Geld, das in einzelnen Etats vorhanden sind, nutzbar zu machen. Organisationen wie der Deutschen Sportbund, das Technische Hilfswerk, die Bundespolizei, die über eine flächendeckende Infrastruktur verfügten, müssten sich gefährdeten Jugendlichen annehmen.
Zugleich mahnte Altmaier Kommunalpolitiker der eigenen Partei, die Augen nicht vor der Wirklichkeit zu verschließen. "Es hilft nicht weiter, wenn man Vorkommnisse als Einzelfälle bezeichnet. Oder dass man sich mit der Scheindebatte beschäftigt, ob Rechtsextremismus nun ein ostdeutsches oder ein gesamtdeutsches Problem ist."
dapd
