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Markus Ulbig (CDU)- Innenminister von Sachsen

Foto: Arno Burgi/dpa

Asyl: Sachsen fordert Kosten-Hebel

Innenminister Markus Ulbig (CDU) will den Bund zur raschen Bearbeitung von Asyl-Verfahren anhalten

erschienen am 23.10.2014

Angesichts rapide steigender Flüchtlingszahlen beraten Bund und Länder heute in Berlin über die Kostenverteilung in der Asyl-Politik. Alessandro Peduto hat vor dem Gipfeltreffen im Kanzleramt mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) darüber gesprochen, wie eine Lösung aussehen könnte.

Freie Presse: Eine wachsende Zahl von Menschen aus aller Welt sucht in Deutschland Zuflucht. Viele Kommunen bringt die hohe Zahl an Asylbewerbern an die Belastungsgrenze. Wie soll es weiter gehen?

Markus Ulbig: Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wird wegen der weltweiten Krisen weiter steigen. Die Verantwortlichen bei Bund und Ländern, aber vor allem auch in den Städten und Kreisen, müssen ihre Anstrengungen für eine vernünftige Unterbringung auch künftig fortsetzen. In den Gemeinden ist viel geschafft worden, aber es muss weitergehen. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um die Herkunftsländer politisch und gesellschaftlich zu stabilisieren.

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot ist vereinbart, dass Asylverfahren spätestens nach drei Monaten entschieden sein sollen. In Wirklichkeit dauert es aber oft mehr als doppelt so lange. Die finanzielle Hauptlast daran tragen großteils Länder und Gemeinden. Sollte der Bund eine Gegenleistung dafür erbringen?

Die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich Asyl ist kompliziert. Wir können das System nicht während der Fahrt und unter Volllast komplett umstürzen. Ich finde aber, wir sollten in die Finanzbeziehungen einen Anreiz für den Bund einbauen, wodurch er ein Interesse hat, die Asylverfahren schnell zur Entscheidung zu bringen. Nur mehr Geld zu fordern ist mir zu einfach, ich möchte einen klugen Mechanismus.

Wie sollte die Neuordnung der Kosten geregelt werden?

Der Bund hat sich verpflichtet, die Asylverfahren in drei Monaten zuentscheiden. Da liegt es nahe zu sagen: Ab dem vierten Monat übernimmt der Bund auch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Dann wäre für den Bund eine Fühlbarkeit der Verfahrensdauer geschaffen. Technisch könnte ich mir das über eine Art Rückerstattung vorstellen.

Wie sieht die Abstimmung unter den Bundesländern auf? Gibt es für Sachsens Vorschlag eine Mehrheit?

Die Haltung der Länder ist klar in dieser Frage. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dazu einen eindeutigen Beschluss gefasst. Jetzt kommt es darauf an, dass wir dem Bund unser System und unsere Argumente vermitteln, die ja auch für ihn Ersparnis bringen. Wenn der Bund schnell entscheidet, spart am Ende auch er Geld.

Um wie viel würde der Freistaat finanziell entlastet, wenn es diese Regel bereits 2014 gäbe?

Über eine exakte Kalkulation können wir ja erst reden, wenn die Regeln stehen. Wahrscheinlich reden wir aber für Sachsen über einen guten zweistelligen Millionenbetrag. Am Ende ist aber das Asylverfahren nicht eine Frage von Zahlen und Kosten. Die Entscheidung in drei Monaten bringt vor allem schnell Klarheit für diejenigen, die auf unseren Schutz angewiesen sind.

 
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