Foto: dapd

Atommüll soll raus aus der Asse

Bundesumweltministerium stellt Asse-Gesetz in Aussicht - Birkner mahnt zur Eile

Berlin (dapd). Einhellig haben sich Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag zu einer Bergung radioaktiven Mülls aus dem maroden Endlager Asse bekannt. Uneinig zeigten sich die Parlamentarier allerdings hinsichtlich der Frage, wie die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen am schnellsten geborgen werden können. SPD und Grüne konnten sich mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen, Regelungen zur Gefahrenabwehr anzuwenden, um das Verfahren zu beschleunigen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) gab zu bedenken, dass bei einem solchen Vorgehen das niedersächsische Umweltministerium außen vor bleiben würde. Dies könne jedoch mit einem Asse-Sondergesetz gelöst werden - "und wir werden das auch entsprechend tun". In der nächsten Sitzungswoche sollten die Gesetzesvorschläge besprochen werden. Heinen-Esser versicherte, für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "hat die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse oberste Priorität".

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) drängte ebenfalls auf eine schnelle Bergung der Fässer. "Die Rückholung wird nicht gelingen, wenn das bisherige Tempo beibehalten wird", mahnte Birkner im Bundestag. Er forderte eine Klarstellung im Atomgesetz, dass die Rückholung der Fässer keiner atomrechtlichen Planfeststellungspflicht unterliegen dürfe. Auch er bezweifelte, dass die Anwendung der Regelungen zur Gefahrenabwehr geeignet wäre, das Verfahren zu beschleunigen.

Gabriel lobt Einrichtung der Lenkungsgruppe

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte ausdrücklich, dass eine Lenkungsgruppe eingerichtet wurde, die weitere Möglichkeiten zur schnelleren Rückholung aufzeigen soll. Damit werde der Tatsache entgegengewirkt, dass sich der Bund, das Land Niedersachsen und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gegenseitig bislang den Schwarzen Peter zugeschoben hätten. Gabriel machte deutlich, dass die SPD eine "Lex Asse" unterstützen werde.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, forderte Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Asse zur Chefsache zu machen. Auch sie sprach sich für ein Asse-Sondergesetz aus. "Asse ist ein Sonderfall", betonte sie.

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl verlangte ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen. "Es wäre die angemessene Art, mit einem falsch ausgewählten und fatal gescheiterten Endlager umzugehen", betonte sie. Auch für die Suche nach einem geeigneten Endlager für hoch radioaktiven Müll wäre dies "ein vertrauensschaffendes Zeichen".

Im Atommülllager Asse nahe Wolfenbüttel lagern seit 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll. Weil das Bergwerk einzustürzen und vollzulaufen droht, sollen nun die Fässer geborgen werden.

dapd