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 Innenminister Thomas de Maziere (CDU) Innenminister Thomas de Maziere (CDU)

Foto: Rainer Jensen

CDU plant Ausweisung ab einem Jahr Haft

Die Union will rechtskräftig verurteilte Zuwanderer leichter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dafür. Der Koalitionspartner SPD sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

Von Alessandro Peduto
erschienen am 19.12.2015

Berlin. Es sind zwei Sätze aus der Karlsruher Erklärung des jüngsten CDU-Bundesparteitags, die die Diskussion angestoßen haben. In den Beschluss zu Terror, Sicherheit, Flucht und Integration wurde auf Betreiben der CDU-Sachsen diese Passage aufgenommen: "Des weiteren ist es notwendig, im Rahmen des Asylverfahrens strafrechtliche Vorwürfe stärker zu berücksichtigen." Weiter heißt es: "Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Verfahren dazu befinden, sollen ihren Aufenthaltsstatus künftig bereits verlieren, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren" verurteilt worden seien.

Konkret würde das bedeuten, dass das Strafmaß für den Entzug des Aufenthaltsrechts herabgesetzt wird. Damit müssten Ausländer hierzulande bereits bei weniger schweren Delikten mit einer Ausweisung rechnen. Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Mitglied der Sachsen-CDU den Vorstoß seines Landesverbandes befürwortet, liegt nahe. Sein Haus ist nach eigenen Angaben dabei, die Umsetzung der Idee zu prüfen. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist dafür. Doch aus der Union kommen auch Bedenken.

Der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU), verweist darauf, dass die Umsetzung dieses Vorhabens aus juristischer Sicht nicht ganz einfach ist. "Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht eine Ausweisung von Menschen nur vor, wenn sie wegen sehr schwerer Straftaten verurteilt wurden", sagt er der "Freien Presse".
Auch mit Blick auf straffällige Flüchtlinge betont Schuster: "Asylrecht und Strafrecht sind zwei unterschiedliche Dinge und lassen sich nicht verquicken." Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe bei einem Flüchtling zu prüfen, ob er von Krieg verfolgt sei, und nicht, ob er straffällig geworden sei. "Das ist Aufgabe der Justiz. Erst wenn ein Zuwanderer in Deutschland rechtskräftig verurteilt ist, kann das Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus haben", stellt der CDU-Innenpolitiker klar.

Grundsätzlich sei der Ansatz aber "absolut richtig". Eine Anwendung auf Taten, die mit geringeren Freiheitsstrafen geahndet werden, halte er für sinnvoll. Schuster plädiert für ein Strafmaß von einem Jahr für den Entzug des Aufenthaltsrechts.

"Eine solche Neuregelung könnte zwar nicht bei Gelegenheitsdelikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren angewendet werden", räumt Schuster ein. "Sie würde aber Wirkung zeigen etwa bei Intensiv- und Mehrfachtätern, bei Kapitalverbrechen, schwerer Körperverletzung sowie Drogendelikten und Sexualstraftaten." Es sei zugleich ein wichtiges Signal, "dass wir entschlossen für unsere Werte einstehen und sie schützen. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen, dass wir nicht fähig oder gewillt sind, konsequent zuzupacken."

In der SPD ist man derweil eher verwundert über die Umtriebigkeit der Union bei diesem Thema. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, verweist auf eine entsprechende Verschärfung im Bleiberecht, welche die Große Koalition erst vor wenigen Monaten vorgenommen hat. "Die Möglichkeit, auch Personen auszuweisen, die zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren verurteilt werden, haben wir gemeinsam mit der Union bereits im Sommer dieses Jahres im Bundestag verabschiedet. Insofern ist der Beschluss der CDU ohne jede praktische Relevanz", sagt Lischka auf Anfrage.

Im reformierten Bleiberecht ist in der Tat von einem Strafmaß von zwei Jahren die Rede - aus Sicht der Union ein Jahr zu viel.

 
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Kommentare
4
(Anmeldung erforderlich)
  • 19.12.2015
    19:48 Uhr

    finnas: Bis zu einem Jahr Haft kann man sich viel leisten. Immerhin kommt man jetzt aber auf Gedanken, die bisher aus der "rechten" Ecke kamen. Trotzdem, solange der Grundsatz gilt, dass kriminelles Verhalten keinen Einfluß auf das Asylverfahren hat, ist das alles nur halbherzig.

    0 4
     
  • 19.12.2015
    16:52 Uhr

    berndischulzi: Die sind ja pfiffig. Die werden ganz schnell wissen, wie weit man bei einem Jahr Haft gehen kann. Blödsinniger Aktionismus und Beruhigungspille.

    0 7
     
  • 19.12.2015
    13:20 Uhr

    crashy9708: Soso, ein Jahr lang werden wir Steuerzahler ausländische straftäter auf unsere Kosten durchfüttern und dafür sorgen, dass diese einen warmen Hintern haben?

    Überlegen wir mal selber, was wir tun, wenn unsere eigenen Gäste unser "Tafel-Silber" mitgehen lassen oder wir vom Vermieter eine Abmahnung bekommen, weil sich der Gast nicht an die Regeln der Hausordnung hält:

    Wir schmeißen unsere Gäste raus, denn wer qwill schon auf der straße landen, wenn andere die Gastfreundschaft als ihren eigenen Freibrief verstehen und wer mich bestielt, der ist schneller draußen als er reingekommen ist.

    Wer Schutz sucht, der muss nicht kuschen oder "in den Arsch kriechen" - "Arschkriecher" gibt es unter den Deutscchen eh schon genug, aber er muss sich an geltendes deutsches recht und auch an die Sitten und Gebräuche hier in Deutschland halten.
    Integration heißt nämlich:

    Integration

    1. Einheit, Ganzheit, Geschlossenheit, Verbundenheit, Vereinigung, Verschmelzung, Zusammenschluss;

    (bildungsspr.): Unität.

    2. Aufnahme, Einbettung, Einbeziehung, Einbürgerung, Eingliederung.


    © Duden - Das Synonymwörterbuch, 5. Aufl. Mannheim 2010 [CD-ROM]

    ...und dies setzt auch den Willen und die Bereitschaft aller Menschen voraus und wer dies nicht kapiert, der gehört eben nicht hierher.

    Leider können wir so manch Einheimischen nicht "verschiffen" und haben mit denen schon genug zu tun, deren individuelles "Rechts- und Unrechts-Verständnis" der Gemeinschaft als finanzielle Last aufzudrücken.

    Da hatten es die Engländer, Franzosen und Spanier vor hunderten von Jahren einfacher:
    Die verschifften solche Leute eben einfach in ihre Kolonien.

    Bin mal gespannt, wann die Arktis dafür herhalten muss...

    0 12
     
  • 19.12.2015
    06:10 Uhr

    Soundnichtanders: Nicht planen. Machen! Und die Wiedereinreise ausschließen bzw. nicht zulassen. Im Übrigen würden auch Verdachtskontrollen der Polizei nach Aussehen in meinen Augen helfen, Kriminelle aufzuspüren. Aber so etwas darf es ja im Gutmenschenstaat nicht geben. Kein Mensch ist illegal! Nein, der Mensch nicht. Sein Handeln sehr wohl.

    0 14
     

 
 
 
 
 
 
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