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CSU-Generalsekretär strebt Verbotsverfahren gegen Linkspartei an
Dobrindt: Verfassungsfeindliche Tendenzen werden eher größer - Grüne: "Sprache eines Despoten"
München/Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sorgt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für Wirbel. Dobrindt sagte am Montag in München, man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei "die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden". Er mahnte: "Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."
Scharfe Kritik an Dobrindt kam aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sagte: "Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten." Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst betonte, er habe den Eindruck, Dobrindt sei ein "politischer Quartalsirrer".
Auch in der eigenen Partei stieß Dobrindt auf wenig Begeisterung. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte davor, sich zu übernehmen. Er betonte: "Ich wäre schon froh, wenn die NPD verboten würde."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) signalisierte, dass ein Verbot der Linkspartei für ihn derzeit kein Thema ist. Er setze sich vielmehr mit der Fragestellung auseinander, ob die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz richtig sei.
Friedrich fügte hinzu: "Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit 'Ja' zu beantworten." Die Linkspartei habe "große Einschlüsse oder Teile von extremistischen Gruppierungen". Deshalb sei es wichtig zu sehen, ob die Parteiführung darauf unterstützend oder ablehnend reagiere. Der Innenminister betonte: "Und deswegen muss sie beobachtet werden."
Dobrindt kritisierte, die Linke habe "ein schwer gestörtes Verhältnis" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Nach seiner Ansicht wäre es "geradezu ein Witz", wenn der Verfassungsschutz auf die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten dieser Partei verzichten würde. Vielmehr müssten alle Linke-Abgeordneten beobachtet werden.
Der Grünen-Politiker Beck entgegnete in Berlin, die "Vollüberwachung" einer Oppositionspartei könne nur einem antidemokratischen Geist entspringen. Dobrindt stärke im Übrigen mit seinen Angriffen die Linke. Diese sei wegen ihrer "personellen und programmatischen Führungskrise" eigentlich kein Thema mehr in den Medien. Nun bringe Dobrindt sie "künstlich als Opfer wahnhafter Unterdrückungsfantasien" wieder in die Schlagzeilen.
Linke-Chef Ernst sagte, Dobrindts "gefährliches Gequatsche" über eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren sei der Gipfel dessen, was er "an politischer Unkultur" in Bayern erlebt habe. Es gehe dem Verfassungsschutz bei der Beobachtung gar nicht um eine angebliche Gefahr, die von der Linken ausgehe: "Der eigentliche Sinn dieser Aktion ist die öffentliche Diskreditierung der Partei Die Linke."
In der Sitzung des CSU-Vorstands war die Verbotsfrage nach Angaben von Dobrindt "nicht Gegenstand der Diskussion". Das Gremium sei sich jedoch einig, dass die Linkspartei weiter beobachtet werden müsse. Diese Position des Bundesinnenministers werde "voll unterstützt".
dapd
