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"Die teuersten Spaziergänger Deutschlands"
Armin kritisiert geplante Pensionszulagen für Spitzenbeamte
Berlin (dapd). Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die geplante Verbesserung der Pensionsbezüge für Spitzenbeamte, die in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, als unangemessen. In einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt Arnim: Die "teuersten Spaziergänger Deutschlands" werden noch teurer.
Die Erhöhung sei Folge einer grotesken Konstruktion: Künftig sollen die ersten drei Jahre nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als aktive Dienstjahre gewertet werden. Für pensionierte Staatssekretäre mache das bis zu rund 600 Euro im Monat zusätzlich aus, für Ministerialdirektoren bis zu 500 Euro. Schon jetzt belaufe sich die Rente eines Staatssekretärs in den ersten drei Jahren auf 8.365 Euro.
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