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«Ich glaube, dass wir uns das nicht gefallen lassen müssen»: Bundesinnenminister Friedrich.

Foto: Matej Divizna/Archiv

Friedrich will Ausweisung von Hasspredigern erleichtern

Berlin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im Kampf gegen islamistischen Extremismus die Ausweisung von Hasspredigern erleichtern.

«Ich glaube, dass wir uns das nicht gefallen lassen müssen, dass Hassprediger in unserem Land in allen möglichen Gelegenheiten Unfrieden stiften, zu Kriminalität, zu Gewalt aufrufen», sagte er bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz über «Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus» in Berlin. Bei der Innenministerkonferenz im Mai werde er dazu konkrete Vorschläge zur Verschärfung vorlegen. Eine konkrete Zahl von Hasspredigern wollten die Sicherheitsbehörden nicht nennen.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
5
(Anmeldung erforderlich)
  • 24.04.2013
    15:35 Uhr

    PeKa: Ja auch ich würde gerne wissen, WOHIN Herr Friedrich die deutsch-muslimischen Hassprediger ausweisen möchte? Werden die dann staatenlos?

    0 0
     
  • 23.04.2013
    21:43 Uhr

    wuehlmaus: Ah ja. Der Herr Friedrich meint wohl extremistische Muslime. Die sind mittlerweile oft gebürtige Deutsche, was wird mit denen?
    Und seine Beschreibung des Zusammenhanges zwischen Extremismus und Gewalt passt genau so gut auf die NPD, warum ist unsere Regierung denn nicht mal in der Lage, diese Hassprediger und Gewaltförderer zu verbieten???

    0 0
     
  • 23.04.2013
    19:07 Uhr

    Moderator: @Matthias1: Das ist nicht lustig, sondern der automatischen Aktualisierung durch unseren Nachrichtenlieferanten geschuldet - in der Tat ärgerlich, aber nicht bewusst von uns vorgenommen.

    0 0
     
  • 23.04.2013
    18:55 Uhr

    gelöschter Nutzer: Es ist schon sehr sehr lustig, wie die FP plötzlich ganze Artikel austauscht, so dass Kommentare sich gar nicht mehr auf den Inhalt beziehen. Der alte Artikel berichtete darüber, dass Friedrich sich über die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgeregt haben soll und diese davor gewarnt haben soll, die Gesetze zur Videoüberwachung usw als verfassungswidrig aufzuheben.

    0 0
     
  • 23.04.2013
    13:24 Uhr

    gelöschter Nutzer: Wenn Herr Friedrich verfassungswidrige Gesetze machen will, dann möge er bitte in einen der Schurkenstaaten dieser Welt gehen. Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Verfassungsgerichts, auf die Einhaltung der Verfassung auch und gerade durch den Gesetzgeber zu achten und Verstöße zu korrigieren.

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