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Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Energiepolitik der Regierung
"Eine abgestimmte Linie der Bundesregierung ist bislang nicht erkennbar"
Berlin (dapd). Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über die Energiepolitik hat die Grünen-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte am Montag, die im vergangenen Jahr eingeleitete Energiewende sei bei der Bundesregierung in schlechten Händen. "Statt den nötigen Umbau konsequent voranzutreiben, reiben sich Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in einem Kompetenzstreit auf und verlängern täglich die Liste der Versäumnisse", sagte Beck.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten in den vergangenen Wochen vor allem bei der Solarförderung und der EU-Energieeffizienzrichtlinie öffentlich unterschiedliche Positionen vertreten. "Eine abgestimmte Linie der Bundesregierung ist bislang nicht erkennbar", monierte Beck daher und warf insbesondere Rösler vor, "ein Sicherheitsrisiko für eine nachhaltige Energieversorgung" zu sein.
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