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Grüne sehen rot
Die Fraktion läuft sich früh für den Bundestagswahlkampf warm
Weimar (dapd). Die Grünen haben gute Laune. Die traditionelle Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion in Weimar lief harmonisch ab. Die Umfragewerte tragen bei der Partei zur Entspannung bei. Personalquerelen, Existenzängste oder Erneuerungskuren wie bei der politischen Konkurrenz bleiben den Grünen erspart. In Weimar gaben sie sich angriffslustig gegen die Koalition und ließen ohne Unterlass wissen, dass sie 2013 an die Regierung wollen - und zwar mit der SPD. Ein reichlich früher Start in den Wahlkampf.
Nach dem bemerkenswerten Erfolgsjahr 2011 ist der ganz große Hype um die Grünen vorerst vorüber. Die Umfragewerte haben sich um die 15 Prozent eingependelt. Und das, obwohl keines der klassisch grünen Themen wie Atom derzeit übermäßig präsent ist. Für Grüne, die politisch mit dem Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde groß geworden sind, ist die aktuelle Situation sehr angenehm. Und solange die Partei gut dasteht, wird auch nicht an der Führungsriege herumgemäkelt. Streit ist derzeit nicht in Sicht.
Die Grünen arbeiten sich lieber am politischen Gegner ab. Schwarz-Gelb müsse "rückstandsfrei" abgelöst werden, polterten sie in Weimar. Die Koalition sei unfähig. Von ihr sei nichts mehr zu erwarten. Deshalb bereite man sich bereits auf einen Regierungswechsel vor. Dazu gehört auch die Debatte, welche Projekte die Grünen vorne anstellen und von welchen sie sich verabschieden, zum Beispiel, weil schlicht kein Geld dafür da ist. Diese Diskussion ist in der Tat bitter nötig, steht aber noch ganz am Anfang. Am Ende der Klausur gab es grobe inhaltliche Schwerpunkte, von denen viele schon 2009 im Wahlprogramm standen. Konkreter wurde es nicht.
Dafür waren die Attacken der Grünen-Spitze gegen die Koalition umso ausgiebiger, die Sprüche markig. Da gerät fast in Vergessenheit, dass die Grünen trotz aller Erfolge in den Ländern im Bundestag die schwächste Kraft sind. Außerdem ist die Bundestagswahl noch mehr als eineinhalb Jahre entfernt. Welches Schicksal einer Partei in so kurzer Zeit widerfahren kann, hat die FDP gerade vorgemacht.
Ihren Machtanspruch knüpften die Grünen in Weimar überraschend früh überraschend deutlich an die SPD. Eine Koalition mit den Roten sei nun mal die wahrscheinlichste, logische und die "liebste" Option, sagte ausgerechnet Renate Künast, die Realo-Frau, die sich ein Bündnis mit der CDU im Rennen um das Rote Rathaus in Berlin so lange offengehalten hatte. Ja, sie sei "immer dafür eingetreten, diese Variante zu diskutieren", räumte sie ein. Aber derzeit sei niemandem glaubhaft zu vermitteln, wie man mit dieser CDU koalieren könne.
In Berlin hatte Künast mit ihrer Grün-Schwarz-Liebäugelei viele Anhänger verprellt. Sie schloss die Variante erst aus, als es schon zu spät war. Es folgte ein heftiger parteiinterner Streit über die Koalitionsfrage. Künasts öffentliches Plädoyer für Rot plus Grün wirkt nun fast wie eine späte Wiedergutmachung, ein etwas zu gut gemeinter Schwenk in die andere Richtung. Der Realo-Flügel in der Partei hat in den vergangenen Monaten mächtig gelitten.
Auch die SPD redet dieser Tage gerne vom Wunschpartner Grüne. Doch die gegenseitigen Treueschwüre wurden gerade erst empfindlich gestört: Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland riet SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Grünen, von Koalitionen mit der CDU bloß Abstand zu nehmen. Gleichzeitig sind die saarländischen Sozialdemokraten drauf und dran, wie schon in anderen Bundesländern zu den Christdemokraten auf die Regierungsbank zu rutschen. Die Grünen reagierten entsprechend genervt auf den Ratschlag der Roten.
Niemand zweifelt daran, dass SPD und Grüne gemeinsame Sache machen, wenn es dafür zahlenmäßig reicht. Außerdem sind die allgemeinen Sympathiebekundungen noch keine Koalitionsaussage. Fraglich ist trotzdem, ob eine derart frühe Vorfestlegung für die Grünen wirklich klug und nötig ist. Lange haben sie gebraucht, um sich einen "Kurs der Eigenständigkeit" zu verordnen - also zu der Erkenntnis zu kommen, dass die SPD nicht immer der zwingende Partner ist. Der Weg dahin war schwierig, hat aber neue Machtoptionen eröffnet.
Gut, beide bisherigen Experimente mit der CDU - Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika im Saarland - sind schief gelaufen. Aber zumindest im Saarland können die Grünen entgegnen, dass nicht sie Schuld am Aus waren, sondern die FDP.
Schwarz-Grün ist nun vorerst vom Tisch. In Weimar wollte niemand einen Gedanken daran verschwenden. Doch auch die Grünen-Spitze hatte ihre Probleme, die lieb gewonnene Eigenständigkeit mit dem rot-grünen Plädoyer in Einklang zu bringen. Bis zur Bundestagswahl haben sie noch einige Monate Zeit, um eine schlüssige Argumentation zu finden.
dapd
