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Nach den Farben der Karibikinsel Jamaika wird ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen benannt. Erstmals wurde es 2009 im Saarland geschlossen, folgt nun das nächste in Schleswig-Holstein?

Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Grüne steuern auf "Jamaika" zu

Nach den Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf haben Große Koalitionen kaum eine Chance. Umso wichtiger bei den Koalitionsgesprächen ist die Rolle der kleineren Parteien. Für die Grünen wird es zum Spagat zwischen Macht und politischem Überleben.

Von Stephan Lorenz
erschienen am 18.05.2017

Chemnitz. Koalitionspoker mit offenem Ausgang: In Schleswig-Holstein laufen zur Zeit die Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen. Auch in Nordrhein-Westfalen werden nach der Abwahl der bisherigen rot-grünen Landesregierung Verhandlungen über Bündnisse geführt. Mehr denn je kommt es dabei auf die sogenannten kleinen Parteien FDP und Grüne an. Die Liberalen im hohen Norden blieben am Mittwoch bei ihrer Absage an eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen. Nun sollen die Möglichkeiten für die Bildung eines Bündnisses mit CDU und Grünen ausgelotet werden, für die "Jamaika-Koalition".

Während die FDP nach den jüngsten Wahlerfolgen vor Kraft und Selbstvertrauen strotzt, kämpfen die Grünen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl ums politische Überleben. "Jamaika" könnte der Hafen der Rettung sein.

In Schleswig-Holstein fuhren die Grünen ein gutes Ergebnis ein und könnten am Ende in den Armen der CDU landen. Der siegreiche CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther favorisiert ein solches Bündnis. Der bisherige Vize-Ministerpräsident und Spitzengrüne Robert Habeck zögert noch, hat aber im Grunde keine Berührungsängste. "Ein schwieriges Wahlergebnis sollte nicht automatisch zu einer Großen Koalition führen. Das ist auch unser demokratischer Auftrag", sagte Habeck jüngst in "tagesschau.de". Aber steht dem nicht die seit Jahren fast schon ritualisiert gepflegte Feindschaft mit der FDP im Wege? Laut Habeck gibt es neben dem weiterhin zentralen Thema, wie sozial und wie marktliberal eine Gesellschaft sein soll, auch das grüne Projekt einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft. "Das ist nicht wenig, in einer Zeit, in der autoritäre Systeme und Nationalismus um sich greifen." Habeck denkt praktisch, weniger ideologisch.

In Nordrhein-Westfalen ist rechnerisch eine Große Koalition oder Schwarz-Gelb möglich. Die SPD hat sich nach ihrem Wahldesaster aus dem Spiel genommen, die Grünen hatten schon vor der Wahl ein Jamaika-Bündnis kategorisch ausgeschlossen. Zweifel, ob bis zur Bundestagswahl im September überhaupt Koalitionen in Schleswig-Holstein oder in NRW festgezurrt werden, hegte der Bonner Politikforscher Volker Best. "In Schleswig-Holstein wäre die Festlegung auf eine Koalition der Grünen mit der CDU und der FDP ein Signal in Richtung bürgerliches Lager. Es wäre politisch die sauberste Lösung, denn die SPD ist eindeutig abgewählt worden. Damit würde man aber aus Sicht der Grünen mit Blick auf den Bund möglicherweise das rot-grüne Klientel verprellen. In NRW will die FDP unbedingt den Eindruck vermeiden, sie und die CDU seien automatische Partner. Das hat den Liberalen schon einmal, nämlich 2013, geschadet. Rechtlich ist es in beiden Ländern möglich, die Verhandlungen bis zur Bundestagswahl zu verschleppen."

Welche Perspektiven haben dabei die Grünen? Mit Wahlprognosen sollte man bekanntlich vorsichtig sein. Zurzeit sieht es so aus, als ob den Grünen nur die Machtoption "Jamaika-Koalition" bliebe - wenn sie den Einzug in den Bundestag überhaupt schaffen sollten.

Haben die schlechten Umfrage- und Wahlergebnisse der letzten Monate auch etwas mit dem grünen Spitzenduo zu tun? Best: "Aus Sicht der Mediendemokratie sind Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt altbekannte Gesichter, die nicht unbedingt für frischen Wind bei den Grünen stehen." Dass aber die Sehnsucht nach frischen Lösungen groß ist unter den Deutschen, hat der - wenn auch wohl nur kurzweilige Hype um den neuen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz gezeigt.

Aber der alte Markenkern der Grünen, die Kompetenz für Umweltfragen, trägt nach Ansicht von Best noch. Das Problem? "Klima und Umwelt stehen aktuell nicht oben auf der politischen Agenda. Wer fordert, die Grünen müssten sich verändern, müsste auch sagen wie." Dazu aber haben weder Özdemir noch Göring-Eckardt Antworten.

Best: "Die Grünen müssen durchhalten. Sie haben Pech, dass ihr Kernthema Umwelt gerade nicht im Vordergrund steht. Bei den vorherrschenden Themen, wie Sicherheit oder Bekämpfung der Kriminalität wird ihnen wenig Kompetenz zugeschrieben. Sie sollten aber weder eine bürgerliche Kretschmann-Partei noch eine zweite Linkspartei werden. Im Prinzip ist der Spagat, den die Grünen gerade versuchen, richtig. Die langfristige Themen-Agenda spricht für die Grünen."

Dieser Spagat zwischen den Lagern geht allerdings mit einer gewissen koalitionstechnischen Beliebigkeit einher. Die Grünen waren Anfang des Jahres an elf von 16 Landesregierungen beteiligt - und zwar in fast allen möglichen Kombinationen. Das schärft nicht gerade das grüne Profil.

 
© Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG
 
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Kommentare
11
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 20.05.2017
    12:32 Uhr

    Blackadder: @ interessierte : Sie können sich das echt nicht vorstellen, das es hier vor Ort Einheimische gibt, die nicht ihrer Meinung sind,was ?

    4 1
     
  • 20.05.2017
    11:22 Uhr

    Interessierte: Herr/Frau Blackadder gehört auch zu den Menschen , die uns vorschreiben , wie wir zu denken haben ...

    2 4
     
  • 20.05.2017
    10:25 Uhr

    Blackadder: @ tauchsieder : Sie können keine Politiker oder Parteien zwingen mit einer anderen Partei zu koalieren ,wenn sie deren Programm und Ziele komplett ablehnt. Zumal wenn es sich um eine kleine Partei handelt, also unter 10% . Und die AfD sagt ja auch, zumindest der rechte Flügel unter Gauland, dass man lieber Opposition bleiben möchte als sich koalitionsfähig zu machen (wie Petry das auf dem Parteitag angeregt hatte und damit NICHT durchkam).

    3 0
     
  • 20.05.2017
    09:59 Uhr

    Tauchsieder: Ich sage mal der Kandidat ("1953866") hat 100 Punkte!
    Wie wird es von unseren Politikern immer gern vorgepredigt, in einem Land das demokratische Wahlen zur Kommunal-, Landes- und Bundestagswahl abhält, muss jede demokratische Partei miteinander koalieren können. Zu diesen Wahlen werden nur demokratische Parteien zugelassen, die im Vorfeld zu einer dieser Wahlen daraufhin geprüft werden. Alles andere ist Betrug am Wähler und grenzt, je nach Ergebnis, einen Großteil der Wählerschaft aus. Dies ist eine Herabwürdigung der Wählerschaft und ein besonderes Demokratieverständnis.

    1 5
     
  • 19.05.2017
    18:24 Uhr

    Blackadder: Vielleicht ist die bestimmte Partei auch nur die lauteste, die sich IMMER als Opfer sieht....

    http://mobil.n-tv.de/politik/Stimmen-von-CDU-und-SPD-vertauscht-article15129776.html

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-09/berlin-spd-direktmandat

    6 0
     

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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