Ein zerrissenes Wahlplakat der NPD hängt an einem Laternenmast in Weimar.Foto: Hendrik Schmidt
Länder wollen NPD-Verbotsantrag im Juni einreichen
Berlin (dpa) - Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: «Wir stehen fest zu diesem Weg.» Die Länder sähen politisch keine Alternative zu dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden.
Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Sie hoffen, dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.
Bundeszentrale für politische Bildung zu NPD-Verbotsdebatte
Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 2003
17:05 Uhr
wuehlmaus: Na hallo erstmal, liebe NPD- Anänger. Habt ihr da auch einen freien Termin? Sonst ändern wir den auch nochmal...
Klingt wie: Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt. Bringt euch mal kurz in Sicherheit, bis das Theater vorbei ist.
So wird das nichts.