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Lieberknecht fordert Überprüfung von Programmen gegen Rechts
"Wir sind intensiv dabei, die Vorgänge aufzuklären"
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich optimistisch über die vollständige Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre geäußert. "Wir sind intensiv dabei, die Vorgänge aufzuklären", sagte die CDU-Politikerin in einem dapd-Gespräch in Erfurt. Deswegen gebe es auch fast jeden Tag eine neue Nachricht. Der Landesverfassungsschutz steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazi-Gruppe in der Kritik.
"Ich bin optimistisch, dass am Ende alles zum Vorschein kommt", sagte Lieberknecht. Sowohl was die Funktionsweise der Ämter, als auch was die Schwachstellen angehe, die es offenkundig mindestens in der Kommunikation im föderalen System gegeben habe, gehe sie davon aus, dass alles vernünftig aufgeklärt werde.
Die Ministerpräsidentin forderte in diesem Zusammenhang, die derzeitigen Programme gegen Rechts zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. "Es ist etwas geschehen, was wir nicht für möglich gehalten haben und wir müssen uns fragen, wie kam es dazu", sagte Lieberknecht. Andererseits sei zivilgesellschaftlich sehr viel passiert, was wiederum nicht ausschließlich mit Projekten zusammen hänge. "Schon in der Alltagssprache und im Umgang miteinander sollte man aufmerksam sein."
Die sogenannte Zwickauer Zelle hatte ihren Ursprung im thüringischen Jena. Eine Kommission untersucht zurzeit mögliche Versäumnisse des Thüringer Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Terroristen. Die nach dem früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer benannte Kommission will ihre Ergebnisse im ersten Quartal 2012 vorstellen.
dapd
