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Linke streitet über Basis-Votum zur neuen Parteispitze

Lötzsch für Mitgliederentscheid - Lafontaine warnt Linke vor "Eigentorschützen"

Berlin (dapd). Linke-Chefin Gesine Lötzsch plädiert in der Debatte über die Neuwahl der Parteispitze für einen Mitgliederentscheid. "Wir wollen anders als die anderen Parteien sein, verhalten uns aber häufig konservativer und patriarchalischer als die anderen", schrieb Lötzsch in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Der Freitag". Von anderen Spitzenfunktionären wird ein solcher Entscheid wegen mutmaßlich fehlender Rechtsgrundlagen abgelehnt.

Die Linke will auf ihrem nächsten Bundesparteitag in Göttingen im Juni den neuen Vorstand wählen. Neben Lötzsch, die das Amt seit 2010 neben Co-Chef Klaus Ernst innehat und wieder antreten will, bewirbt sich auch Fraktionsvize Dietmar Bartsch um den Vorsitz. Einem vom Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic erstellten Gutachten zufolge ist ein Mitgliederentscheid zur neuen Doppelspitze weder mit dem Parteiengesetz noch mit der Satzung der Linken vereinbar.

Ungeachtet solcher Gutachten hält die sächsische Linke an ihrer Forderung nach einem Mitgliederentscheid fest. Es sei richtig, wenn die Mitglieder "über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei" mitentscheiden zu lassen, sagte Parteichef Rico Gebhardt in Dresden. Die parteiinterne Abstimmung könne dem für die Wahl der Parteivorsitzenden zuständigen Bundesparteitag "ein klares und starkes Votum mit auf den Weg" geben.

Lötzsch wies darauf hin, dass sich die Linkspartei in ihrem Programm für mehr Demokratie und Volksentscheide ausspreche. "Wenn es aber darum geht, wie wir unsere Parteiführung auswählen wollen, fallen wir in alte Muster zurück, die eher an die Wahl eines Papstes erinnern." Daher sollte es eine Mitgliederbefragung geben, sofern das Verfahren rechtlich wasserdicht gestaltet werden könne. Ob es dazu kommt, will die Parteispitze am Donnerstag entscheiden.

Der ehemalige Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine rief seine Partei derweil zur Zurückhaltung auf. "Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Das trage dazu bei, dass die Linke erheblich in der Wählergunst falle. In jüngsten Umfragen liegt die Partei derzeit zwischen sechs und acht Prozent.

Vizefraktionschef Bartsch warnte ebenfalls vor einer dauerhaften Selbstbeschäftigung. "Die permanente Personaldiskussion, die hilft uns nicht", sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Wichtig sei, dass die Linke nach einem wenig erfolgreichen Jahr 2011 wieder auf die Erfolgsspur komme.

dapd