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Piratenpartei: Wulff muss zurücktreten

Nicht auf "Skandal-Sightseeing" gehen

Berlin (dapd). Die Piratenpartei fordert wegen der Kredit- und Medienaffäre den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Dieser Schritt sei auch deswegen geboten, weil hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Deutschland mit schärfsten Sanktionen belegt würden, wenn sie mit gleichen Vorwürfen wie Wulff konfrontiert würden, sagte Parteivize Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Das sei unabhängig davon, ob das Amt beschädigt werde. Schlömer sieht "ein Stück weit" den Vorwurf der Vorteilsannahme verwirklicht.

Nach Ansicht der Politischen Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, ist es jedoch nicht nötig, die Abschrift des Mailbox-Anrufes von Wulff an "Bild"-Zeitungs-Chefredakteur Kai Diekmann zu veröffentlichen. Dies bringe keinen "Mehrwert", da wesentliche Aussagen des Anrufs bereits bekannt seien. Man müsse jetzt nicht auf "Skandal-Sightseeing" gehen.

dapd

 
erschienen am 10.01.2012
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