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Bayerns Ministerpräsident Seehofer, hier im Jahr 2011 auf dem Roten Platz in Moskau, will Wladimir Putin treffen.

Foto: Peter Kneffel

Seehofers Reise zu Putin sorgt für Kritik

erschienen am 31.01.2016

München (dpa) - Der geplante Besuch von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt auf zunehmende Kritik in den anderen Parteien.

«Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, der «Welt am Sonntag». «Ich hoffe, dass Herr Seehofer nach seiner Reise nicht den nächsten Brief an Frau Merkel schreibt - diesmal in Sachen Russland-Politik.» Seehofer will am Donnerstag nach Moskau reisen. Er wies die Kritik im ZDF zurück: «Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland.»

Kritik kommt auch von der Unions-Schwester CDU. «Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt», sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, dem Blatt. Russland kooperiere mit rechtsradikalen Parteien, auch in Deutschland. Wenn Seehofer fahre, müsse er die Russen mahnen, die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen, forderte Kiesewetter.

In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Abend: «Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt - insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist.» Seehofer suche jede sich bietende Bühne - «leider im Moment vor allem gegen seine Schwesterpartei, gegen die Kanzlerin», kritisierte Barley. «Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch in Russland nicht auch in diese Richtung geht.»

«Die Nebenaußenpolitik, die Herr Seehofer betreibt, ist peinlich», meinte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ebenfalls in «Berlin direkt», sagte er: «Das ist schon in Saudi-Arabien schief gegangen, das war schon in China peinlich.» Man müsse sich große Sorgen machen, wenn Seehofer jetzt mit Putin über die Sanktionen sprechen wolle.

Seehofer wies in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» darauf hin, dass sein Bundesland traditionell gute Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Moskau unterhalte. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. «Denn wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu lösen sind.»

Seehofers Reise fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Fall einer angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten hatte in den vergangenen Tagen zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Polizei in der Hauptstadt stellte klar, dass es keine Hinweise auf eine Sexualstraftat gebe.

«Es ist gut, wenn Gesprächskanäle nach Moskau geöffnet und nicht geschlossen werden», sagte Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Tageszeitung «Die Welt». Aber: «Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich.»

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
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Kommentare
9
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 04.02.2016
    11:18 Uhr

    gelöschter Nutzer: "Die Akte Jane" mal auf Russisch:

    CSU-Chef Seehofer

    plus

    Ex-KGB-MA Putin

    ist gleich

    "Die Akte Angela"

    Bin bloss geaspannt darauf, was wir dann zu lesen bekommen werden.
    Demi Moore bekam dafür wenigstens "Die Goldene Himbeere" .

    Aber was bekommt Angela dafür:

    Hoffentlich die "Watschen vom Wähler" und danach den "Goldenen Handschlag" vom Bundespräsidenten.

    Ups - war das ein Albtraum - gerade hat der Wecker geklingelt.

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  • 03.02.2016
    08:59 Uhr

    finnas: Um Platzeck ist es (leider) stiller geworden, und die Linken halten sich m.E. auch zurück, vielleicht aus Angst, als 5. Kolonne beschimpft zu werden. Vielleicht wird Seehofer auch noch in diese Ecke geschoben. Dabei geht es überhaupt nicht darum, dass man alles, was Putin macht, für gut heißt, aber man muß im Gespräch bleiben. Schließlich hat der Westen Putin einigen Anlaß für seinen Kurs gegeben.

    0 2
     
  • 02.02.2016
    19:46 Uhr

    Freigeist14: Wo hamsen das gelesen,Herr/Frau finnas?Herr Platzeck musste sich als Vertreter des Petersburger Dialogs als Putin-Versteher schimpfen lassen und die Linke gilt bei Scharfmachern(manche gehen mit "F"los.....)als Fünfte Kolonne Moskaus und Trolle.

    0 1
     
  • 01.02.2016
    20:44 Uhr

    finnas: Im Moment sollte man jedem dankbar sein, der den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abreißen läßt. Ich würde es auch begrüßen, wenn die Grünen, die Linken, die SPD oder CDU-Politiker mit Putin sprechen würden, aber die sind ja zu keiner verantwortungsvollen Politik mehr fähig.

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  • 01.02.2016
    12:26 Uhr

    aussaugerges: Find ich sehr gut,und W.Putinwird ihm schon einiges sagen was sonst nicht
    Ausposaunt wird.
    Ist bestimmt auch der Ex Bundeskanzler dabei.

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