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Spahn droht Kassen mit Spargesetz

CDU-Gesundheitspolitiker mit Krankenkassen im Clinch

Berlin (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, hat den Krankenkassen mit einem Gesetz zur Begrenzung ihrer Verwaltungskosten gedroht. In einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Brief an AOK-Vorstand Uwe Deh erwägt der CDU-Politiker, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Zudem fordert Spahn bei den anstehenden Verhandlungen zum Apothekenrabatt, den die Kassen als Großkunden genießen, vom zuletzt verhandelten Ergebnis auszugehen.

Der letzte verhandelte Rabatt lag bei 1,75 Euro. Im Rahmen des Spargesetzes, das Ende des Jahres ausläuft, wurde der Rabatt jedoch auf 2,05 Euro angehoben. Mit der Androhung eines Spargesetzes wolle Spahn möglicherweise den Widerstand der Kassen gegen die Senkung des Rabatts brechen, heißt es aus Kassenkreisen.

Spahn seit Tagen mit Kassen im Clinch

Spahn ist zuletzt mehrfach mit Vertretern der Krankenkassen aneinandergeraten. So kritisierten die Kassen vergangene Woche etwa Vorstoß der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, dessen Vorsitzender Spahn ist, das Arzneimittelpreisgesetz zu reformieren. Die "Ärzte Zeitung" berichtet zudem, dass Deh die Forderung der Unions-Fraktion nach Absenkung des Apothekenabschlages kürzlich als mögliches "Wahlgeschenk" bezeichnete.

Die AOK zeigte sich am Montag indes versöhnlich. "Wir suchen das Gespräch zu Herrn Spahn und sind zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen gemeinsamen Weg gehen können", sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage.

dapd