Berlin (dpa) - Die Union hat die Pläne der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag höre sich «erst einmal prima an, ist aber leider unglaubwürdig», sagte die stellvertretende ... weiter lesen
Nürnberg (dpa) - Der Anwalt des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath rechnet mit der Entlassung seines Mandanten noch vor der bayerischen Landtagswahl im September.«Ich ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel belastet den Wahlkampf der SPD. Vor einem Parteikonvent in Berlin unterstellte ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten.Dazu hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Mit Forderungen nach einer radikalen Umverteilung will die Linke bei der Bundestagswahl auf mindestens zehn Prozent der Stimmen kommen.Mit großer Mehrheit verabschiedete sie am Wochenende ... weiter lesen
München (dpa) - Vor Gericht schweigt Beate Zschäpe eisern. In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi hat sie dagegen auf vielen Seiten ihre Gefühlslage geschildert. Verstecken sich in dem Schreiben geheime ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat zehn Prozent Stimmenanteil als Zielmarke für die Bundestagswahl ausgegeben und Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis gestellt.«Wir wollen wieder ... weiter lesen
München (dpa) - Die Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess verlangen, einen Brief der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an einen Dortmunder Neonazi in das Verfahren einzuführen.«Es ist an der Tagesordnung, ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich bei einem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat mehrere Brüche zugezogen.Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sei operiert ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die SPD will bei einem Berliner Parteikonvent an diesem Sonntag ihre Pläne für eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für Kinderkrippen und Kitas konkretisieren.Die Beitragsfreiheit ... weiter lesen
Düsseldorf (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund nicht als realistisch an.«Auf Landesebene war das ein gutes Modell. ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllen müssen.Das Magazin «Focus» berichtet über einen Brief der ... weiter lesen
München (dpa) - Hundert Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus Sicht der Wähler kaum noch Chancen gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Nur 14 Prozent der Deutschen ... weiter lesen
Dresden (dpa) - Die Linke beschließt heute auf dem Parteitag in Dresden ihr Programm für die Bundestagswahl. Darin fordert die Partei unter anderem einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und höhere Steuern ... weiter lesen
Berlin (dpa) - Die Linke ist zum Auftakt ihres Dresdner Parteitags auf Konfrontationskurs zur SPD gegangen. Parteichef Bernd Riexinger warf den Sozialdemokraten am Freitag eine «hirnlose und kindische ... weiter lesen
München (dpa) - Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ... weiter lesen
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