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Von der Leyen: Mehrheit der Kinder nutzt Bildungspaket 
Patrick Pleul/ Symbol

Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspaketes sieht Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hilfen für bedürftige Kinder ... weiter lesen

 
  
«Politbarometer»: Union verliert - FDP weiter unter 5 Prozent 
Steffen Trumpf

Berlin (dpa) - Union und FDP müssen laut einer aktuellen Umfrage fünf Monate vor der Bundestagswahl weiter um die Fortsetzung ihrer Koalition bangen.Die ... weiter lesen

 
 
  
Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern2

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen erleichterten Umgang biologischer Väter mit ihren getrennt lebenden Kinder beschlossen und damit einmal mehr die ... weiter lesen

 
  
Regierung bewilligt deutlich mehr Waffen für Katar 

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ins Emirat Katar genehmigt als bisher bekannt. Das geht nach Informationen der «Passauer ... weiter lesen

 
 
  
Bildungspaket: Bund und Kommunen ziehen Bilanz 
Patrick Pleul/ Symbol

Berlin (dpa) - Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspaketes für bedürftige Kinder legen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die ... weiter lesen

 
  
Bundestag befasst sich mit Regeln gegen Abgeordnetenbestechung 
Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Abgeordnetenbestechung.Mit Spannung wird erwartet, ob die schwarz-gelbe Koalition noch vor ... weiter lesen

 
 
  
Fiasko für Seehofer - CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück 
Andreas Gebert

München (dpa) - Fiasko für Horst Seehofers CSU in Bayern: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um eine ... weiter lesen

 
  
FDP muss Millionen wegen Möllemann-Spendenaffäre zahlen 
Martin Gerten

Leipzig (dpa) - Nach jahrelangem Rechtsstreit muss die FDP für die Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen ... weiter lesen

 
 
  
Klage erfolglos: Weiter keine Videoübertragung im NSU-Prozess 
Andreas Gebert

Karlsruhe/München (dpa) - Es bleibt vorerst dabei: Der NSU-Prozess wird trotz des enormen Medienansturms nicht per Video in einen weiteren Saal übertragen. ... weiter lesen

 
  
Bundestag stellt keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot 
Fredrik von Erichsen/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen.Entsprechende Anträge von SPD und ... weiter lesen

 
 
  
Banges Warten für Steuersünder Hoeneß 
Peter Kneffel

München (dpa) - Nach der kurzen Auszeit beim rauschhaften Sieg über den FC Barcelona hat für Steuersünder Uli Hoeneß das lange Warten auf die Staatsanwälte ... weiter lesen

 
  
UN: Defizite bei Menschenrechten in Deutschland1
Wolfgang Kumm

Genf (dpa) - Wenige Tage vor Beginn des NSU-Mordprozesses haben zahlreiche Staaten Deutschland im UN-Menschenrechtsrat zu mehr Anstrengungen im Kampf ... weiter lesen

 
 
  
Mehr Frauen an Drogen gestorben 
Zollfahndungsamt Hamburg/dpa

Berlin (dpa) - Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit 944 auf das niedrigste Niveau seit einem Vierteljahrhundert gesunken. ... weiter lesen

 
  
Steuerhinterziehung: Gabriel fordert schärfere Strafen für Banken 
Wolfgang Kumm/Archiv

Düsseldorf (dpa) - In der Diskussion um die Eindämmung der Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schärfere Strafen für Banken gefordert.«Wir ... weiter lesen

 
 
  
Nach Boston-Anschlag warnt Friedrich vor Terror-Einzeltätern 
Maurizio Gambarini

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach dem Bombenanschlag von Boston vor der Gefahr durch terroristische Einzeltäter gewarnt.«Statt ... weiter lesen

 
  
Nach Möllemann-Spendenaffäre: Entscheidung über Strafe für FDP1
Martin Gerten/Archiv

Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht gibt heute seine Entscheidung in der Spendenaffäre um den 2003 gestorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann ... weiter lesen

 
 

 
 
 
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