Regionales

Bürgerrechtler und Ex-Regierungschefs sollen Sachsen vertreten

Landtagsbeschluss zur Bundespräsidentenwahl Mitte März

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Drei Monate vor der Bundesversammlung am 23. Mai stehen die Vertreter Sachsens bei der Wahl des Bundespräsidenten noch nicht endgültig fest. Zu den 36 Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat gesellen sich 33 Personen, über die der Landtag in seiner nächsten Plenarwoche vom 11. bis 13. März entscheidet. Voraussichtlich vier Fraktionen werden dabei auch Persönlichkeiten nominieren, die nicht dem Landtag angehören, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp ergab.

Anders als bei der Kür der damals 34 Mitglieder zur vorangegangenen Bundesversammlung 2004 wird jede Fraktion diesmal eine eigene Vorschlagsliste einreichen. Falls in der geheimen Wahl Abgeordnete für die Liste konkurrierenden Fraktionen votieren, kann sich dadurch die Verteilung der 33 Plätze noch verschieben. Nach derzeitigem Stand entfallen 15 Sitze auf die CDU, neun auf die Linke, vier auf die SPD, je zwei auf FDP und die rechtsextreme NPD sowie ein Vertreter auf die Grünen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, kündigte an, dass seine Partei keinen Landtagsabgeordneten entsenden wolle: "Wir streben an, einen Bürgerrechtler aus dem grünen Umfeld zu benennen".

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch die Fraktionen des CDU/SPD-Regierungslagers auf Nicht-Parlamentarier zurückgreifen. Nach ddp-Informationen aus CDU-Kreisen sind unter anderem Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maizière und die Altministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt vorgesehen. Von dem Trio verfügt nur Milbradt über ein Landtagsmandat. Offiziell wird kein Name bestätigt. "Die Liste ist in Arbeit", teilte ein CDU-Fraktionssprecher mit und fügte lediglich hinzu, dass die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung "in der Tat bei der Besetzung der Liste eine nicht unwesentliche Rolle spielen" werden.

Gegen Amtsinhaber Horst Köhler treten Gesine Schwan als Kandidatin der SPD und Peter Sodann als Bewerber der Linken an. Bei einer Stichwahl mit Köhler kann Schwan auch auf die Stimmen von Sachsens Linken hoffen. Deren Fraktionschef André Hahn will den Linke-Abgeordneten am 3. März einen kompletten Personalvorschlag unterbreiten. Darunter werden Hahn zufolge auch Nicht-Abgeordnete sein.

In der SPD gilt Fraktionschef Martin Dulig als gesetzt. Unter den weiteren drei SPD-Plätzen ist nach ddp-Informationen auch einer für "einen prominenten Nicht-Politiker" reserviert. Die FDP-Fraktion wird hingegen ausschließlich Abgeordnete in die Bundesversammlung entsenden - voraussichtlich Fraktionschef Holger Zastrow und den Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Herbst. Die rechtsextreme NPD hat sich bereits für die Entsendung von Fraktionschef Holger Apfel und dessen Vize Johannes Müller entschieden.

Vor der Bundesversammlung vor fünf Jahren hatte es am 18. März 2004 im Landtag eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die damals gemeinsame Liste gegeben. Auf dieser stand auch der aus Chemnitz stammende Weltmeister im Eiskunstlauf von 1997 und später mit Stasi-Vorwürfen konfrontierte Trainer Ingo Steuer, den die SPD als einen von schon damals vier Kandidaten durchsetzte. Die PDS hatte unter ihren acht Bewerbern den Landeschef der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Hans Lauter, nominiert, der wegen seiner umstrittenen Rolle bei der Sprengung der Leipziger Paulinerkirche 1968 in die Schlagzeilen geriet. Zu den 22 CDU-Vorschlägen gehörte Skisprung-Olympiasieger Jens Weißflog und der Leipziger Künstler Michael Fischer-Art.

(ddp)

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