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Gabriel: Mibrag hält Zusagen nicht ein

Der Bundesumweltminister wirft dem Unternehmen Profitgier vor

Foto: ddp

Berlin/Theißen (ddp-lsa). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag), er würde das Unternehmen wegen der Verweigerung einer Härtefallregelung ruinieren. Die Mibrag verspreche seit Jahren die Stilllegung "der schlechtesten Kraftwerke Deutschlands in Mumsdorf und Deuben, aber getan hat sie nichts davon", empörte sich der Minister am Donnerstag in Berlin. Stattdessen habe das Unternehmen seit 1990 Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe an Finanzinvestoren in den USA abgeführt.

Auch habe die Mibrag bisher nicht klar belegen können, dass der Emissionshandel sie in die Insolvenz treibe. Eine Härtefallregelung sei bisher nicht möglich gewesen, weil die Mibrag die Bedingungen dafür nicht erfüllt habe, betonte Gabriel.

Mibrag-Chef Joachim Geisler hatte in der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) erklärt, das Unternehmen prüfe eine Stilllegung des Kraftwerks in Mumsdorf, sollte das Umweltministerium der Mibrag bei der Zuteilung von CO2-Zertifikaten nicht entgegenkommen. Davon wären zahlreiche Arbeitsplätze wie auch die Wärmeversorgung von 4500 Haushalten gefährdet. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf Gabriel vor, er riskiere mit seiner Blockadehaltung das mittelfristige Überleben der Braunkohleindustrie in Ostdeutschland.

Die Mibrag ist seit Monaten auf der Suche nach einem Investor für ein neues Braunkohlekraftwerk in Profen. Sie will damit ihre drei alten und ineffizienten Kraftwerke, die hauptsächlich Strom für den Eigenbedarf produzieren, ersetzen und auf dem Strommarkt selbst tätig werden. Bundesumweltminister Gabriel hatte der Mibrag im Sommer 2007 ein Ultimatum gestellt: Bis September 2008 hätte die Mibrag einen Investor finden müssen. Nur in diesem Fall hätte das Unternehmen mit einer Sonderbehandlung bei der Zuteilung von Zertifikaten für CO2-Emissionen rechnen können. Eine eindeutige Aussage zum Baubeginn für das bis zu zwei Milliarden Euro teure Kraftwerk hat die Mibrag bis heute nicht abgegeben.

(ddp)

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