Regionales

Linke wollen festen Platz für Sorben im MDR-Rundfunkrat

Nuck: Sorben in Sachsen "zum Spielball politischer Momententscheidung" geworden

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Den Sorben soll nach Ansicht der Linken ein Platz im MDR-Rundfunkrat garantiert werden. Wie auch beim RBB in Brandenburg müsse die Minderheit "ein Festmandat" erhalten, forderte Linke-Fraktionschef André Hahn. Dies ergebe sich aus dem Sorbengesetz und der sächsischen Verfassung, sagte Hahn der Nachrichtenagentur ddp in Dresden.

Tatsächlich war die Domowina in den vergangenen Jahren auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion im Rundfunkrat vertreten. Die Union hatte jedoch dieses Mal unter ihren drei Vorschlägen den Dachverband sorbischer Vereine nicht dabei, auch die Linke hatte einen anderen Verein empfohlen. Obwohl die Grünen die Nicht-Berücksichtigung der Sorben kritisierten, folgte der Landtag den vier Vorschlägen Mitte November mehrheitlich.

Daraufhin beklagte Domowina-Chef Jan Nuck eine "politische Unkultur" und monierte, dass die Sorben in Sachsen "zum Spielball politischer Momententscheidung" geworden seien. Zugleich verlangte er eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, damit es eine ähnliche Regelung wie beim RBB gebe.

Diesem Ansinnen kam nun die Linke nach. In ihrem Antrag wird von der Staatsregierung gefordert, sich gegenüber Sachsen-Anhalt und Thüringen dafür einzusetzen, dass künftig "ein Mitglied der Verbände und Interessenvertretungen des sorbischen Volkes aus Sachsen" fest im Rundfunkrat Platz erhält.

Das Gremium soll die Einhaltung des Programmauftrages überwachen. Es wählt auch den Intendanten des Senders und entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den 42 Rundfunkratsmitgliedern gehören Vertreter der Landesregierungen, der in mindestens zwei Landtagen durch Fraktionen vertretenen Parteien, von Kirchen und Verbänden. Er wird für jeweils sechs Jahre gewählt.

In der Lausitz leben 60 000 Sorben, etwa zwei Drittel davon im Osten Sachsens und ein Drittel im Süden Brandenburgs. Seit Mai 2008 ist mit Stanislaw Tillich (CDU) erstmals ein Sorbe Ministerpräsident in Sachsen.

(ddp)

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