Regionales

Dresdner Verein Bürger.Courage kritisiert Polizeidurchsuchungen

Beamte hatten am Dienstag Plakate des "Bündnisses Nazifrei" beschlagnahmt

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Der Dresdner Verein Bürger.Courage kritisiert die Polizeidurchsuchungen in Berlin und Dresden, bei denen am Dienstag mehrere Tausend Plakate des "Bündnisses Nazifrei" beschlagnahmt wurden. "Dem Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden wird es wieder einmal schwer gemacht", sagte der Vereinsvorsitzende Christian Demuth am Mittwoch in Dresden. Das Bündnis plane eine friedliche Blockade des Aufmarsches der Rechtsextremen.

Ähnliche Aufrufe in anderen Städten zeigen Demuth zufolge, dass ein Neonazi-Aufmarsch so auf friedvolle Weise verhindert werden könne. Darüber hinaus werde zum wiederholten Male deutlich, dass man in Dresden das wirkliche Problem verkenne: den Aufmarsch der Neonazis. Davon gehe die Gefahr aus und nicht vom friedlichen Protest dagegen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Durchsuchungen damit begründet, dass mit den Plakaten dazu aufrufen werde, den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu blockieren. Mit einer solchen Aufforderung sei nach dem Versammlungsgesetz ein Straftatbestand erfüllt, hieß es. Demuth kritisierte, hier werde der Anschein erweckt, das der Aufmarsch von 6000 Neonazis in Kauf genommen werde, wenn er nur ruhig bleibe.

(ddp)

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