Regionales

DGB kritisiert Morloks Äußerungen zum Länderfinanzausgleich

Der FDP-Wirtschaftsminister will Sachsen vom Nehmer- zum Geberland machen

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich hält die Vorstellungen von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) zum Länderfinanzausgleich für Träumereien. Der Freistaat müsse sich schon jetzt auf dramatische Steuerausfälle einrichten, sagte Kloppich am Montag in Dresden. Auch bei den Kommunen gebe es wegbrechende Steuereinnahmen und Gebührenerhöhungen. Wie sich unter diesen Bedingungen die Einnahmesituation bis 2020 so gewandelt haben soll, dass Sachsen zum Geberland des Länderfinanzausgleichs werde, sei "mehr als schleierhaft", sagte Kloppich.

Nach dem Willen von Morlok sollte sich Sachsen beim Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland entwickeln. In einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" hatte er gesagt, vom Jahr 2020 an sei es an Sachsen, "einen Teil der Solidarität zurückzugeben".

(ddp)

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