Regionales

Landtag lehnt Initiative zu bundesweitem Korruptionsregister ab

Wirtschaftsminister Morlok will Bundesregelung abwarten

Foto: ddp

Dresden (ddp-lsc). Der Landtag hat am Donnerstag in Dresden eine von der SPD-Fraktion geforderte Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, hatte ein solches einheitliches Register zuvor als "längst überfällig" bezeichnet. Korruption sei "kein Kavaliersdelikt", betonte er.

Brangs sagte: "Wenn man sieht, dass schon Ministerpräsidenten käuflich sind, wie sich Spenden und Sponsoring auf die Aktivitäten von Landes- und Bundesregierungen auswirken, dann kann man sich vorstellen, was bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Hintergrund alles vor sich geht."

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, ein zentrales Register auf Bundesebene könne einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten. Aber er wolle "eine Bundesregelung abwarten und nicht mit Ländervorschlägen vorpreschen".

(ddp)

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