Plauener Zeitung

"Eklatante Missstände offenlegen"

"Dienst nach Vorschrift"? SPD sieht den Landrat in der Pflicht - Ministerpräsident lobt Sachsens Verwaltungen

Bei der letzten Landesgartenschau-Führung im Herbst 2009 hielten Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Vogtland-Landrat Tassilo Lenk (von links), beide mit Schirm bewaffnet, Gleichschritt. Was die Mitarbeiter in den Behörden betrifft, ist die Harmonie dahin.

Foto: Franko Martin

Plauen. Schieben 90 Prozent der Behördenmitarbeiter "Dienst nach Vorschrift"? Gibt es in den Amtsstuben nur zehn Prozent Leistungsträger? Tassilo Lenk (CDU), Landrat des Vogtlandkreises und Präsident des Sächsischen Landkreistages, hat mit seiner in einem Pressegespräch geäußerten Pauschalkritik für Diskussionsstoff gesorgt und steht inzwischen allein auf weiter Flur.

Eine gänzlich andere Sicht auf die Behörden-Mitarbeiter in Sachsen hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Im Freistaat zeichnet sich die Verwaltung generell durch hohe Leistungsbereitschaft, durch Serviceorientierung und Engagement aus", erklärt Tillich auf Anfrage der "Freien Presse". Individuelle Erfahrungen eines Landrates könne die Staatsregierung indes "nicht kommentieren" - zumal es sich um eine "pauschale und damit offensichtlich unsubstantiierte Formulierung" handele.

Auch Karl Noltze, Präsident der Landesdirektion in Chemnitz, sieht sich keinesfalls von demotivierten Mitläufern umgeben. "Die Mitarbeiter meiner Behörde leisten gute Arbeit", erklärt Noltze.

Eine Sache des Behördenleiters

Im Vogtland formuliert die SPD die Kritik an der Behördenschelte des Landrats am schärfsten. In einer vom Unterbezirk Vogtland getragenen Erklärung fordert Kreistags-Fraktionschef Lutz Kätzel Konsequenzen. Niemand anders als Lenk selbst trage als oberster Dienstherr Verantwortung für Behördenorganisation, Arbeitsklima, Motivation und Arbeitsergebnisse. Wenn der Behördenleiter 90 Prozent seiner Leute "Dienst nach Vorschrift" attestiert, dann, so Kätzel wörtlich, sei damit "das eigene Scheitern der 15-jährigen Verwaltungsarbeit des Landrates dokumentiert". Deshalb fordert die SPD "Analyse und Offenlegung dieser eklatanten Missstände" und "eine öffentliche Stellungnahme des Landrats".

Doch Lenk weist diese Forderungen "entschieden zurück". Das ihm vorgehaltene Zitat sei ein Auszug aus einem sehr komplexen Gespräch. Zudem seien Leistungsunterschiede in allen gesellschaftlichen Bereichen hinlänglich bekannt und wissenschaftlich belegt. Dies sei überall so, in der Schule, im Sport, in der Kultur, also auch in den Verwaltungen. "Es gibt auch den Ersten unter den Besten", argumentiert der Landrat und fordert Kätzel auf, er solle sich mit den Leistungsprofilen der Landkreisverwaltung befassen. Lenk: "Das wird seinen Erkenntnisgewinn fördern, was ohnehin Voraussetzung sein sollte, bevor man extern über Dinge spricht." Kätzel solle in der Wortwahl mehr Besonnenheit wahren. Der Landrat werde es "nicht zulassen, dass allgemeine Behauptungen über die gesamte Landkreisverwaltung ausgebreitet werden".

CDU-Spitzen gehen auf Distanz

Doch auch Lenks Parteifreunde im Vogtland teilen die Pauschalkritik nicht und gehen auf Distanz. "Ich sehe das etwas differenzierter", äußert sich CDU-Kreisvorsitzender Sören Voigt behutsam. Leistungsträgern gebe es tatsächlich nur in begrenzter Zahl, doch Lenks Formulierung lasse Raum für Spekulationen.

Deutlicher wird Dieter Kießling, Kreistags-Fraktionschef der Christdemokraten, heute Reichenbachs OB und zuvor Lenks Stellvertreter. Wohl gebe es Einzelfälle, die sich hängen lassen, die übergroße Zahl der Behörden-Mitarbeiter ziehe aber voll mit. Das habe er beim Tag der Sachsen und bei der Landesgartenschau wohltuend erlebt. "Ich bin stolz auf diese Mitarbeiter" erklärt Kießling. "Ein Leiter ist ohne seine Mitarbeiter überhaupt nichts."

Von Ulrich Riedel

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